Die Weichen für die Aufnahme von Verhandlungen zur ersten Dreierkoalition auf Bundesebene dürften gestellt sein: Er erwarte, dass zu den Sondierungen zwischen ÖVP und SPÖ am Mittwoch ein dritter Partner beigezogen werde. Das betonte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Dienstag am Rande der türkis-roten Gespräche.
Dass das die Neos sein werden, bestätigte der Kanzler zumindest noch nicht. Dies ist aber sehr wahrscheinlich, angesichts der Präferenzen der ÖVP in diese Richtung.
Die SPÖ will sich auch die Option mit den Grünen weiter offen halten. Einen dritten Partner an Bord brauchen die beiden alten Volksparteien aufgrund der äußerst knappen Mehrheit von Türkis-Rot mit nur einem Mandat Überhang.
Nehammer will am Dienstag jedenfalls einen wichtigen Schritt weiter kommen. Er habe eine klare Vorstellung, wie eine künftige Regierung aussehen solle. SPÖ-Chef Andreas Babler wollte sich hingegen beim Eintreffen seines Teams im Palais Epstein nicht äußern.
Die heutige Sitzung hatte sich um gut eine halbe Stunde verzögert, weil Nehammer noch in Vertretung des Bundespräsidenten Termine zu absolvieren hatte. Dennoch dürfte die Sondierung gegen 16 Uhr abgeschlossen sein. Je nach Verlauf soll es im Anschluss Pressestatements geben – ob gemeinsam oder wie bisher getrennt ist offen.
Meinl-Reisinger: Neos stünden bereit
Gestern, Montag, trafen die Chefs von ÖVP und SPÖ, Karl Nehammer und Andreas Babler, im Palais Epstein mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusammen. Das Sechs-Augen-Gespräch am Vormittag dauerte eine gute Stunde. Alle drei Parteivorsitzenden verließen danach das Palais Epstein kommentarlos.
Meinl-Reisinger betonte danach in einer Pressekonferenz, es habe sich um gute Gespräche gehandelt. Sie habe einmal mehr dargelegt, dass die Neos bereitstünden, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Daher gilt das, was ich schon vor einiger Zeit gesagt habe: Dass man zu dritt zusammenkommt, wenn man will, nicht, wenn man muss.“
Allerdings müsse eine solche Dreierkoalition auch einen „Mehrwert“ bringen. Von ihren Wählern hätten die Neos einen „sehr klaren Auftrag bekommen, für Reformen in diesem Land zu kämpfen“. Das eine oder andere könne man auch in der Opposition tun – oder eben in einer Koalition, allerdings nur als Partner auf „Augenhöhe“.
Bei dem Gespräch sei es ihr wichtig gewesen, zu eruieren, inwieweit Reformwille gegeben ist, sagte sie. Es gehe ihr nicht darum, rote Linien zu ziehen, sondern es gehe darum, gemeinsam Reformen zu definieren. Aus Neos-Sicht betreffe dies vor allem das Thema der Kinder, etwa mit dem Ausbau der Kindergärten, Stichwort Chancengerechtigkeit und dem pinken Kernthema Bildungsreform. Außerdem müsse man sich um den Wirtschaftsstandort kümmern. „Das sind die Dinge, die ich auf den Tisch gelegt habe.“
Es gehe aber nicht nur um das „Was“, sondern auch um das „Wie“, betonte Meinl-Reisinger. Besonders wichtig seien Transparenz, Respekt und ein Umgang auf Augenhöhe – und zwar in einer möglichen Koalition, aber auch im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Wir sind bereit, vertiefende Gespräche zu führen, nicht nur zum Regieren, sondern um zu reformieren.“