In Ungarn nimmt Ministerpräsident Viktor Orbán die Politik von US-Präsident Donald Trump zum Anlass, um noch härter gegen Medien vorzugehen. Seine Regierung werde Gesetze „zum Schutz der nationalen Souveränität“ beschließen, kündigte er am Montag an. Dazu soll aufgedeckt werden, welche ungarische Medien finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten würden. „Das Korruptionsnetzwerk, das die gesamte westliche Politik- und Medienwelt beherrscht, muss beseitigt werden“, so Orbán im Parlament.
Orbán sieht sich durch Trumps Entscheidung gedeckt, den Großteil des Budgets der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) für 90 Tage einzufrieren und die meisten ihrer Mitarbeiter zu entlassen. Davon sind weltweit Nichtregierungsorganisationen und humanitäre Projekte betroffen. Trump hatte in der Vergangenheit USAID vorgeworfen, von einem Haufen „radikaler Verrückter“ geleitet worden zu sein. Sein Berater, Tech-Milliardär Elon Musk, bezeichnete die Behörde als „Schlangennest radikaler Marxisten“ und rückte sie in die Nähe einer kriminellen Organisation.
Ungarns Regierungschef will gegen „ausländische Finanzierung“ vorgehen
Der ungarische Regierungschef drohte nun ein hartes Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen und Medien an, die von den USA und dem Milliardär George Soros finanziert wurden. Über mehrere Kanäle seien Hunderte Millionen Forint an ungarische Medien und Organisationen geflossen, sagte Orbán. „Wir haben umfangreiche Informationen dazu“, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. Vergangenes Jahr hatte die EU-Kommission Ungarn wegen eines Gesetzes verklagt, das Haftstrafen für Gruppen vorsah, die ausländische Gelder für politische Zwecke annehmen.
Orbán hat die ungarische Medienlandschaft in den letzten 14 Jahren umgestaltet und staatliche wie auch zahlreiche private Medien unter direkte Kontrolle seiner Regierung gebracht. Beobachter gehen davon aus, dass die regierungsfreundliche Berichterstattung maßgeblich für seine Wahlsiege in der Vergangenheit war. Allerdings ist er zuletzt durch die neue Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar unter Druck gekommen, Proteste gegen seine Regierung nehmen zu. Vergangenes Wochenende etwa demonstrierten Tausende Richter für die Unabhängigkeit der Justiz. Kommendes Jahr wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt.