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Polizei nimmt zwei Oppositionsführer fest

von Max

Bei Protesten gegen die Regierungspartei in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei am Sonntag zwei Oppositionsführer festgenommen.

Der Vorsitzende der proeuropäischen liberalen Partei Achali, Nika Melia, und der ehemalige Tifliser Bürgermeister Gigi Ugulawa wurden bei dem Versuch, mit tausenden anderen Demonstranten eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt zu blockieren, festgenommen.

Blockade als Straftat

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb am Sonntagabend auf X, „das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten und Politiker“ in Tiflis sei inakzeptabel. „Georgien bleibt hinter jeglichen Erwartungen an einen Beitrittskandidaten zurück. Die EU steht an der Seite der Menschen in Georgien in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie.“

Auch andere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, mindestens einer von ihnen war verletzt. Vor dem Protest hatte das Innenministerium die Demonstranten gewarnt, bei der Blockade handle es sich um eine Straftat, auf die vier Jahre Gefängnis stünden

Demonstranten wollen in die EU

Die Lage in dem Kaukasusland ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. 

Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen. Seither gibt es täglich Proteste. Die Demonstranten beschuldigen die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranführen und von der EU entfernen zu wollen.

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