Zusammenfassung
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- Rodrigo Duterte, ehemaliger philippinischer Präsident, wurde aufgrund eines IStGH-Haftbefehls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet.
- Der Haftbefehl bezieht sich auf Dutertes umstrittenen Drogenkrieg, bei dem Tausende getötet wurden, und seine Tochter, Vizepräsidentin Sara Duterte, steht ebenfalls unter Druck.
- Dutertes Anwalt kritisiert die Verhaftung als unrechtmäßig, da die Philippinen nicht mehr dem IStGH angehören.
Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist in seiner Heimat wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhaftet worden.
Wie das Präsidentenamt in Manila mitteilte, befindet sich Duterte in Gewahrsam. Er sei in gutem gesundheitlichen Zustand. Duterte werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen seines „Drogenkriegs“ angelastet. Polizeiangaben zufolge starben 6.200 Menschen bei Anti-Drogen-Razzien.
Der 79-Jährige wurde nach seiner Ankunft aus Hongkong am internationalen Flughafen der Hauptstadt Manila von der philippinischen Polizei festgenommen, weil ein Interpol-Haftbefehl des IStGH gegen ihn vorlag. Ein im Fernsehen gezeigtes Video soll den Moment der Festnahme in einem Flugzeug zeigen. Darin ist angeblich Duterte zu hören, wie er die Polizisten anfährt: „Ihr werdet mich schon töten müssen.“ Ein zweites Video scheint ihn mit Gehstock am Flughafen in Polizeibegleitung zu zeigen.
Weltstrafgericht ermittelt seit 2018 wegen Drogenkrieges
Duterte war von 2016 bis 2022 an der Macht und ist vor allem wegen seines brutal geführten Kriegs gegen Drogenkriminelle bis heute umstritten. So hatte er Strafermittler ermuntert, Verdächtige besser zu erschießen als sich selbst in Lebensgefahr zu bringen. Als das Weltstrafgericht im Jahr 2018 Ermittlungen gegen ihn einleitete, verkündete er den Austritt seines Landes aus dem IStGH. Sein Nachfolger, Diktatorensohn Ferdinand Marcos Jr., kooperiert nun offenbar trotzdem mit dem in Den Haag ansässigen Gericht. Dieses argumentiert, dass die Duterte zu Last gelegten Verbrechen vor dem Austritt des Landes aus dem IStGH-Statut erfolgt seien und es daher zuständig sei.
Amtsenthebungsverfahren gegen Dutertes Tochter Sara
Dutertes Tochter Sara ist derzeit Vizepräsidentin unter seinem Nachfolger, dem Diktatorensohn Ferdinand Marcos Jr. Unter anderem wegen einer Morddrohung gegen den derzeitigen Staatschef läuft gegen sie ein Amtsenthebungsverfahren.
Dutertes früherer Anwalt Salvador Panelo kritisierte die Verhaftung als unrechtmäßig und verwies darauf, dass die Philippinen nicht dem IStGH angehören. Auch habe die Polizei einen Anwalt Dutertes daran gehindert, seinen Mandanten am Flughafen zu treffen.