Startseite Politik Präsidentschaftswahl in Moldau: Amtsinhaberin Sandu ist Siegerin

Präsidentschaftswahl in Moldau: Amtsinhaberin Sandu ist Siegerin

von Max

Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu hat sich zur Siegerin der Präsidentschaftswahl in Moldau erklärt. Die Wähler hätten „eine Lehrstunde in Demokratie gegeben, die reif für die Geschichtsbücher ist“, sagte Sandu in der Nacht auf Montag in einer Ansprache. Die Wahlkommission bestätigte kurz darauf den Sieg Sandus: Sie bekam nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen 54,64 Prozent. Ihr Gegenkandidat Alexandr Stoianoglo kam demnach aus 45,36 Prozent.

In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau zeichnete sich bereits am Sonntagabend ein vorerst knapper Wahlsieg Sandus ab: Ersten Teilergebnissen zufolge führte Sandu zunächst nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmzettel mit 51,34 Prozent der abgegebenen Stimmen hauchdünn vor dem russlandfreundlichen Stoianoglo, der bei 48,66 Prozent lag. Diesen Vorsprung baute sie erwartungsgemäß später aus.

In einer versöhnlichen Rede rief sie am Sonntagabend zur Einheit auf. Sandu erklärte, sie habe sowohl die Stimmen ihrer Anhänger als auch die ihrer Gegner gehört.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Sandu zu ihrer Wiederwahl. „Es erfordert eine seltene Art von Stärke, die Herausforderungen zu meistern, mit denen Sie bei dieser Wahl konfrontiert waren“, schrieb von der Leyen auf der Plattform X. „Ich freue mich, weiter mit Ihnen auf eine europäische Zukunft für die Republik Moldau und ihr Volk hinzuarbeiten.“

Auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, gratulierte Sandu, die sich „für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft“ eingesetzt habe. „Sie hat außergewöhnlichen Mut und Führungsstärke bewiesen und sich für ihr Volk eingesetzt“, schrieb Metsola auf X. Europa werde der Republik Moldau auf diesem Weg weiterhin zur Seite stehen.

Auch die Endrunde im moldauischen Präsidentenrennen wurde von einer Reihe gravierender Vorfälle überschattet: Moskau setzte zum einen auf aggressive Propaganda sowie breit gefächerte Wählerbestechung und zum anderen auf Cyberattacken gegen die zentrale Wahlkommission und falsche Bombendrohungen vor allem gegen Wahllokale im Ausland, um den Wahlverlauf möglichst oft und lange zu unterbrechen. Zeitgleich gab es aus Russland Sonderflüge für moldauische Gastarbeiter, die zur Abstimmung nach Aserbaidschan, Belarus und die Türkei gebracht wurden.

Die frühere proeuropäische Regierungschefin Natalia Gavrilita sagte nach Wahlschluss in einer ersten Reaktion verbittert, ihr Land habe soeben „keine Wahl, sondern einen regelrechten hybriden Krieg“ mitgemacht. Politikbeobachter sprachen ihrerseits von einer „Generalprobe Russlands“ für die Parlamentswahl im kommenden Jahr in Moldau.

Für Präsidentin Sandu dürfte es diesmal rein rechnerisch knapp werden – summiert ergeben die vor zwei Wochen im ersten Wahlgang für die proeuropäischen Kandidaten abgegebenen Stimmen 47,5 Prozent, während das prorussische Lager auf insgesamt 53,5 Prozent kam. Den Ergebnissen einer jüngsten, vom Meinungsforschungsinstitut iData erhobenen Umfrage zufolge dürfte Stoianoglo zwar auch in der Stichwahl im Inland die meisten Stimmen einfahren. Schlussendlich würde er jedoch trotzdem verlieren, weil die Auslandsmoldauer massiv für Sandu stimmen werden. Die Demoskopen von iData rechnen dabei mit einem recht knappen Ergebnis – um die 52 Prozent für die Amtsinhaberin, rund 48 Prozent für den prorussischen Herausforderer.

Die EU hatte nach dem ersten Wahldurchgang Mitte Oktober massive russische Angriffe gegen die Demokratie als erwiesen angesehen. Die Leiterin der Wahlbeobachtungsmission der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, berichtete von einer „intensiven, vom Kreml unterstützten Einmischung in den Wahlprozess“. Präsidentin Sandu hatte am Wahltag erklärt, es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien. Dutzende Millionen Euro seien von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit ausländischen Mächten ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.

Der ebenfalls als Wahlbeobachter im Einsatz befindliche NEOS-Europaabgeordnete Helmut Brandstätter warnte am Sonntag: „Moldaus Weg nach Europa darf nicht durch russische Einmischung gefährdet werden.“ Es sei „unsere demokratische Pflicht, jegliche Manipulationsversuche aufzudecken und für Transparenz zu sorgen“. „Russische Einschüchterungen und Desinformationskampagnen dürfen die europäische Zukunft Moldaus nicht untergraben.“

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