Zusammenfassung
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- Ungarns Parlament plant Gesetzesvorschlag zum Verbot der jährlichen Pride-Parade, unterstützt durch Orbans Zweidrittelmehrheit.
- Verstöße gegen das geplante Verbot könnten Geldbußen bis zu 200.000 Forint nach sich ziehen, auch Teilnehmer werden bestraft.
- Gesetzesergänzung sieht vor, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen, Pride-Parade nicht explizit genannt.
Dem Parlament in Ungarn liegt ein Gesetzesvorschlag auf Initiative von Parlamentariern des Regierungslagers vor, der auf ein Verbot der Pride-Parade abzielt.
Dem Vorschlag ist eine Mehrheit sicher, weil die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orban im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Bereits am Montag hat der Rechtsausschuss des Parlaments darüber beraten.
Orban hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.“
Für den Fall, dass die Pride-Parade gegen das geplante Verbot stattfindet, drohen als Strafe zunächst nicht bezifferte Geldbußen. Laut Medienberichten könnten diese bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro) betragen. Dem Entwurf zufolge sollen beim Zuwiderhandeln nicht nur die Organisatoren der Veranstaltung bestraft werden, sondern auch die eventuellen Teilnehmer, zu deren Identifizierung die Benutzung einer Gesichtserkennungs-Software zulässig sein soll, heißt es in dem Entwurf.
Verbot für Pride in Ungarn: Kinderschutz als Grund genannt
Formell handelt es sich bei dem Entwurf um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen, wie auch regierungsnahe Medien berichteten.
Die Pride-Parade wird darin bislang nicht explizit genannt.
Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein.
Verboten ist zudem jede Art von Werbung, in der Homosexuelle oder Transmenschen als Teil einer Normalität erscheinen.
Demonstration in Wien am 20. März
In Österreich protestierten die SPÖ, die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien sowie das Organisationsteam der Vienna Pride gegen die Gesetzespläne in Ungarn. Sie kündigten zudem eine Demonstration vor der ungarischen Botschaft in Wien für den 20. März um 19 Uhr an. „Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Instrumente einer Demokratie. Dass der LGBTIQ-Community in Ungarn das Recht genommen werden soll, für ihre Belange zu demonstrieren, ist untragbar und ein eindeutiger Angriff auf die Community, die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung“, so Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI. „Wenn ein (EU-)Mitgliedsland die Grundfesten unseres Zusammenlebens, wie Vielfalt und Meinungsfreiheit, dermaßen mit Füßen tritt, dann kann dieser Staat nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden!“, kritisiert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner.
Vienna-Pride-Organisatorin Katharina Kacerovsky-Strobl lud wiederum die Community-Organisationen aus Ungarn sowie Freundinnen und Freunde zur Vienna Pride ein, die heuer von 31. Mai bis 15. Juni stattfindet, mitsamt Regenbogenparade am 14. Juni.