Sicherheitskräfte in den USA haben den Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey bei einem Protest gegen ein neues Abschiebezentrum der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorübergehend festgenommen.
Ras Baraka hatte gemeinsam mit Kongressabgeordneten gegen die Einrichtung demonstriert, die eine zentrale Rolle in Trumps Abschiebepolitik spielen könnte. Der 55-jährige Demokrat bewirbt sich für das Amt des Gouverneurs von New Jersey.
Alina Habba, Trumps frühere Anwältin und derzeitige kommissarische US-Staatsanwältin für New Jersey, bestätigte die Festnahme auf der Plattform X. Baraka habe „Hausfriedensbruch begangen und mehrere Aufforderungen ignoriert, das Gelände zu verlassen“, schrieb Habba. „Er hat sich bewusst entschieden, das Gesetz zu missachten. Das wird in diesem Bundesstaat nicht geduldet. Er wurde in Gewahrsam genommen. Niemand steht über dem Gesetz.“
Einige Stunden später kam Baraka übereinstimmenden Medienberichten zufolge wieder frei.
Wie die New York Times berichtete, wurde Baraka in eine Einrichtung der US-Einwanderungsbehörde in Newark gebracht. Die Protestaktion richtete sich gegen die Aufnahme des Zentrums, das als Teil einer verschärften Abschiebepraxis genutzt werden soll.
Trump hatte im Wahlkampf die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte versprochen und will Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung konsequent abschieben. Die Pläne sind in der tief gespaltenen US-Gesellschaft stark umstritten.
Kongress-Bibliothekarin entlassen
Sie war die erste Frau und die erste Afroamerikanerin an der Spitze der renommierten US-Kongressbibliothek Library of Congress, nun hat Trump die Bibliothekarin Carla Hayden entlassen. Der Präsident entband sie „mit sofortiger Wirkung“ von ihrem Posten, wie aus einer Email des Weißen Hauses an Hayden hervorgeht, die der US-Senator Martin Heinrich von den oppositionellen Demokraten am Donnerstag in Washington verbreitete.
Die Bibliothek äußerte sich vorerst nicht zu der Entlassung. Die Kongressbibliothek in der US-Hauptstadt gilt als die größte weltweit, mit mehr als 20 Millionen Katalogeinträgen für Bücher, Manuskripte, Ton- und Bilddokumente und andere Medien. Hayden leitete die Einrichtung seit 2016, ihr Vertrag lief bis zum kommenden Jahr. Wer ihr nachfolgen soll, war zunächst unklar.
Kritik an Hayden von rechten Aktivisten
Rechte Aktivisten hatten Hayden vorgeworfen, Kinder in den USA „mit radikalen sexuellen Ideologien zu indoktrinieren“. Wenige Stunden vor ihrer Entlassung erklärte die Trump-nahe Forschungsgruppe American Accountability Foundation, Hayden sei „woke, gegen Trump“ und fördere bei Kindern Ideen über Transpersonen, die ihre biologisch zugeschriebene Identität nicht annehmen. „Es ist Zeit, sie rauszuschmeißen und einen Neuen für den Job einzustellen!“, forderte die Organisation.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte Haydens Entlassung „eine Schande“. Trump versuche, „Bücher zu verbieten, die amerikanische Geschichte zu beschönigen und die Zeit zurückzudrehen“.