Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats trifft sich die neue Bundesregierung seit heute zu einer Klausur. Der wichtigste Beschluss dürfte bereits am ersten Tag getroffen werden. Dem Vernehmen nach hat man sich auf einen Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung geeinigt, der am Nachmittag in einer Pressekonferenz präsentiert werden soll. Fix ist ein Beschluss damit freilich noch nicht, denn Bedenken der Neos dürften weiter aufrecht sein.
In einer Aussendung des kleinsten Koalitionspartners heißt es, dass der heutige Schritt „bei weitem“ noch keinen Beschluss bedeute. Auf Grund der Sensibilität des Themas hätten sich die Neos dafür eingesetzt, dass die Zeit für die Begutachtung mit acht Wochen besonders lange sein werde.
In dieser Phase werde es auch innerhalb der Koalition weitere intensive Gespräche geben. Die Neos sehen beim vorliegenden Entwurf „noch einigen Verbesserungsbedarf“. Zweites Thema am Dienstag ist die künftige Sicherheitspolitik des Landes. Unter anderem will man sich an der „kommenden“ Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion aktiv beteiligen.
Arbeitsplan für kommende Monate
In einem kurzen Statement der Regierungsspitze wurde von Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) einmal mehr gemeinsamer Reformwille bekräftigt. Der Regierungschef kündigte auch an, dass man bei der Klausur einen Arbeitsplan für die kommenden Monate vorlegen will.
Rat holt sich die Regierung von Experten. Am ersten Tag sind Krisenberater Peter Vorhofer sowie der Ökonom Harald Oberhofer beigezogen. Am Mittwoch, wo Arbeitsmarkt und Wirtschaft im Mittelpunkt stehen, werden die AMS-Vorstände Petra Draxl und Johannes Kopf im Kanzleramt erwartet.