Die türkis-rot-pinke Bundesregierung will Österreich „sicherheitspolitisches Profil“ weiter schärfen. Dafür haben Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Jörg Leichtfried (SPÖ), Staatssekretär im Innenministerium, am Dienstag die „außenpolitischen Grundsätze“ der Dreierkoalition präsentiert.
Die Basis sei ein breiter Dialog, der auf drei Ebenen geführt werden müsse: in Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, in Bürgerdialogen und mit einer neuen Sicherheitsstrategie, die dem Nationalrat vorgelegt wird.
„Glaubwürdiger europäischer Partner“
Ihre „außenpolitischen Grundsätze“ will die Regierung beim Ministerrat am Mittwoch beschließen. Es gehe darum, Österreichs sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und Verantwortung „nach innen wie außen“ zu stärken, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung.
Dazu zähle einerseits die Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Zudem wolle sich Österreich aktiv in die Weiterentwicklung der Gestaltung der gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU einbringen. „Österreich wird weiterhin ein glaubwürdiger europäischer Partner sein, der in der Lage ist, einen militärischen Solidarbeitrag innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu erbringen“, heißt es.
Wie ist das gemeint? Vielen sei gar nicht bewusst, wie viele Leistungen Österreichs Soldatinnen und Soldaten bereits erbringen würden, meint Tanner. Und es gehe „nicht nur um militärische Beiträge“, sondern auch um Einsätze des Bundesheeres wie in der Slowakei, im Rahmen der Maul- und Klauenseuche. Meinl-Reisinger erwähnt zudem das geplante, gemeinsame Ankaufprogramm von Abwehrraketen, Sky Shield. Auch zur internationalen Zusammenarbeit bekennt sich Türkis-Rot-Pink.
„Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in Europa und wird die europäische Zusammenarbeit weiter ausbauen“, sagt Meinl-Reisinger. Tanner bezeichnet die Grundsätze als „Richtschnur für die nächsten Jahre“, laut Leichtfried ist es „entscheidend, innere und äußere Sicherheit gemeinsam zu denken“.