Christian Stocker dürfte wohl bewusst sein, dass er mit der ersten „Arbeitsklausur“ der neuen Dreierkoalition keine großen Jubelstürme ernten wird: „Ich nehme in Kauf, wenn es jetzt Schlagzeilen gibt, wonach es bei dieser Klausur keine Beschlüsse gab“, entgegnet er Journalisten, denen der Output des mehrstündigen Treffens der Regierung im Bundeskanzleramt doch ein wenig mager erscheint.
Tatsächlich sind es eher vage Absichtserklärungen, die der ÖVP-Bundeskanzler und die Parteichefs von SPÖ und Neos am Dienstag präsentieren. Im Fokus stehen Projekte, mit denen die heimische Industrie wieder in Schwung gebracht werden sollen – angesichts einer wirtschaftlichen Lage, die nach wie vor mehr als düster ist.
Standort- und Industriestrategie für Österreich
Bis Jahresende will die Regierung eine Standort- und Industriestrategie erarbeiten, um wieder mehr Arbeitsplätze zu schaffen, die Konjunktur zu beleben und mehr Wertschöpfung im Land zu halten. Dies soll bereits am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Laut Stocker geht es darum, Schlüsseltechnologien für die Neuausrichtung der heimischen Industrie zu definieren.
Geplant ist weiters eine Grundsatzreform des heimischen Energiesystems. Mit dem Ziel, den Unternehmen, aber auch privaten Konsumenten günstigeren Strom anbieten zu können.
Niedrige Netzkosten
Ein wesentliches Element ist dabei die Reduzierung der Netzkosten. Bereits im Vorfeld der Klausur hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) angekündigt, dass das Erneuerbaren-Ausbau- sowie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz vor dem Sommer beschlossen werden sollen. Es gehe etwa darum, wie die Netzkosten neu und flexibler sowie stärker nach dem Verursacherprinzip gestaltet werden können.
„Wir müssen uns an strukturelle Fragen trauen und nicht bestehende Probleme mit Geld bewerfen“, übt Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kaum verschlüsselte Kritik an der Finanzpolitik der türkis-grünen Vorgängerregierung.
Sie kündigt – ganz im Sinne der Neos-Kernkompetenz – Maßnahmen im Bildungsbereich an. Etwa die flächendeckende Ausrollung von Orientierungsklassen für Kinder, die mangels Sprachkenntnisse dem regulären Unterricht noch nicht folgen können.
Geplant ist auch eine Qualifizierungsoffensive, inklusive Stärkung der Lehre, und eine Verstärkung des qualifizierten Zuzugs aus dem Ausland.
Meinl-Reisinger kündigt weiters einen Bürokratieabbau an. So sollen Genehmigungsverfahren für Infrastruktur-Projekte vereinfacht werden.
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler darf sich einem roten Kernthema widmen: der Schaffung von leistbarem Wohnbau. Neben dem bereits gesetzten Mietpreis-Stopp sollen unter anderem Bauverfahren vereinfacht und die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden werden.
All das klingt noch sehr unkonkret. Doch man könne eine Industrie-Strategie nicht in zwei Wochen aus dem Ärmel schütteln, verteidigt sich Stocker. Ähnlich auch Babler angesichts der notwendigen Budgetsanierung: „Ich bitte um Geduld, die Offensivmittel sind begrenzt.“
Düstere Aussichten
Zu dem Treffen waren wie berichtet die beiden Wirtschaftsforscher Holger Bonin (IHS) und Gabriel Felbermayr (WIFO) geladen. Sie dürften den Regierungsmitgliedern wenig Rosiges berichtet haben. Zuletzt wurde bekannt, dass die Wirtschaft mit minus 1,2 Prozent im Vorjahr mehr schrumpfte als erwartet. Und die Lage werde sich angesichts der globalen Situation – Stichwort: Zollkrieg mit den USA – wohl noch weiter verschlechtern, räumt Babler unumwunden ein.
„Die neue Ehrlichkeit lautet: Die Situation ist nicht gut“, gibt sich auch Meinl-Reisinger zweckpessimistisch. Die finalen Daten der Wirtschaftsforscher würden kommende Woche auf dem Tisch liegen. „Es wird sich zeigen, was das für unseren Budgetpfad bedeutet.“
Kanzler Stocker bekennt sich jedenfalls zu einem strikten Sparkurs: „Der budgetäre Ausnahmezustand der vergangenen Jahre darf nicht zum Normalzustand werden.“