Am ersten Tag der vorgezogenen Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl im US-Bundesstaat Georgia sorgt ein Gerichtsurteil für einen überraschenden Wahlauftakt: Ein Richter hat eine umstrittene Wahlregel zur manuellen Auszählung aller Stimmzettel vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Vorschrift sei am Dienstag per Gericht gekippt worden, teilten drei Vertreter der Demokratischen Partei mit.
„Diese Regel war von Anfang an ein Versuch, die Wahlergebnisse zu verzögern und Zweifel am Ausgang zu säen. Unsere Demokratie ist durch die Entscheidung, sie zu blockieren, stärker geworden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Quentin Fulks, Wahlkampfsprecher der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, Monica Guardiola, Co-Direktorin des nationalen Organisationskomitees der Demokratischen Partei (DNC) – und der Kongressabgeordneten Nikema Williams.
Umstrittene Regelung im August beschlossen
Die umstrittene Regelung war im August von der Wahlaufsichtsbehörde des Bundesstaates mit einer 3:2-Mehrheit beschlossen worden, wobei die Mehrheit von drei Verbündeten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestellt wurde. Trump hatte die Wahl 2020 in Georgia gegen den Demokraten Joe Biden verloren und unbegründete Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben.
Georgia gilt als gewichtiger Swing State – ein Bundesstaat, in dem sowohl Demokraten als auch Republikaner eine realistische Chance haben, die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen. Das Urteil ist ein entscheidender Schritt für die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen 2024.