Startseite Politik Rosenkranz abwählen? FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: „Das ist ja absurd“

Rosenkranz abwählen? FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: „Das ist ja absurd“

von Max

Dass die FPÖ nicht in der Regierung ist, erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz beim Interview mit dem KURIER mit dem Kanzler-Wunsch der ÖVP. Parteiinterne Kritik an Herbert Kickl gebe es keine.

KURIER: Herr Schnedlitz, wenn Sie ansehen müssen, wie Regierungsvertreter von ÖVP, SPÖ oder Neos nach dem Ministerrat interviewt werden, was denken Sie sich? Etwa, dass die FPÖ dort stehen müsste?

Michael Schnedlitz: Das wäre auch das Beste für Österreich, weil man bereits nach den ersten Wochen sieht, dass diese Regierung schlechter arbeitet als Schwarz-Grün. Und das mag was heißen. Man hat nichts dazugelernt. Stichwort Defizitverfahren, Stichwort ausufernde Kriminalität. Das ist traurig für Österreich. Natürlich wären wir gern in der Verantwortung, weil wir das anders und besser gemacht hätten.

Wenn die FPÖ noch dabei wäre, würde es trotz des Milliardenlochs im Budget dennoch kein EU-Defizitverfahren geben?

Bestimmt nicht. Sie müssen sich ja nur die Genese anschauen. In Wahrheit haben wir den größten Wählerbetrug in den letzten Jahrzehnten der österreichischen Politgeschichte. Vor der Wahl hat man die wahren Budgetzahlen unter den Teppich gekehrt und alles verschwiegen. Dann hat man es in 100 Tagen nicht geschafft, ein Defizitverfahren abzuwenden. Dafür hat es die Freiheitliche Partei gebraucht. Wir haben in nur drei Tagen so ein EU-Verfahren abgewendet.

Ja, aber gemeinsam mit der ÖVP. Von der sollen ja viele Themen dazu übernommen worden sein.

Dass die ÖVP nicht so die Triebfeder ist, sieht man jetzt, wo sie den Kanzler stellt und der Scherbenhaufen nicht weggeräumt wird. Wenn sich die Prognosen verschlechtern, hätten wir genauso weitergemacht, nach weiteren Milliarden an Einsparungen gesucht, um dieses Defizitverfahren im Sinne der Bevölkerung, auch der Wirtschaft, des Standorts und der Republik zu verhindern. Was jetzt die Regierung da macht, ist unverantwortlich. Sowohl vom Finanzminister, der der SPÖ angehört, als auch vonseiten der ÖVP und des Kanzlers selbst.

FPÖ gegen Defizitverfahren

Aber was ist so schlimm an einem Defizitverfahren? Vizekanzler Andreas Babler hat zuletzt davon gesprochen, dass das Thema entdämonisiert gehört. Es geht ja nur darum, regelmäßig an Brüssel zu melden, ob der Sanierungspfad hält.

Es geht in Wahrheit um einen Pfad, der von der EU vorgegeben wird. Das heißt, Österreich wird fremdbestimmt. Konkret im Herzstück, wo es ums Geld geht. Wenn Sie als Familienvater bezüglich der Haushaltsfinanzen fremdbestimmt werden, wissen Sie, dass Sie relativ wenig selbst entscheiden können. Dazu muss man wissen, dass die EU auch ideologische Vorgaben macht. Nicht gespart wird beim Klimaschutz, gespart wird hingegen in großem Maß bei der Bevölkerung.

Kommen wir noch einmal auf die blau-türkisen Regierungsverhandlungen zurück. Woran sind diese – Ihrer Meinung nach – letztendlich gescheitert? Laut ÖVP an Ihrem Obmann Herbert Kickl.

Gescheitert ist es daran, dass die ÖVP, obwohl sie abgewählt worden ist, den Kanzler behalten wollte. So einfach ist das. Das haben die Österreicher durchschaut, da kann die ÖVP noch so viele Märchen erzählen. Man hatte ja schon vor der Nationalratswahl an diesem Ampelkonstrukt gearbeitet, weil man wusste, dass man abgewählt wird. Man hat einfach überlegt, wie man an der Macht bleiben kann. Diese Ampel war ja bis Silvester bereits auf Kurs, ehe das mögliche Defizitverfahren dahergekommen ist, was nicht ins Drehbuch gepasst hat. Dann ist Herbert Kickl gekommen, und man hat in drei Tagen geschafft, was 100 Tage davor nicht gelungen ist: das Defizitverfahren abzuwenden.

Zum ausführlichen Interview mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

Dann war es aber schon eine Art Wunder, dass die drei Parteien ÖVP, SPÖ und Neos doch noch zusammengefunden haben.

Das war kein Wunder. Nachdem das Defizitverfahren dank Herbert Kickl abgewendet war, hat die ÖVP wieder Morgenluft gewittert und dann an dieser Verliererampel gebastelt.

Hauptstreitpunkt war aber auch das Innenministerium. Die FPÖ wollte es unbedingt, obwohl sie ja den Kanzler gestellt hätte. Die ÖVP hat auch darauf beharrt. Warum war das der FPÖ so wichtig?

Es war uns wichtig, dass wir unsere zentralen Forderungen und Versprechen umsetzen. Da gehören natürlich die Themen Migration, Asyl und Sicherheit dazu. Sprich: das Innenministerium. Man muss das Ganze aber auch etwas breiter sehen. Der ÖVP ist es in Wahrheit nicht um das Innenministerium gegangen, sondern darum, so absurde Forderungen zu stellen, damit die FPÖ mit der ÖVP nicht koalieren kann. Hätten wir der ÖVP das Innenministerium überlassen, hätte diese noch einmal etwas oben draufgepackt, was für uns unmöglich zu akzeptieren gewesen wäre, weil man um jeden Preis den Kanzler behalten wollte.

Es gab aber auch eine inhaltliche Differenz, weil die ÖVP den Verfassungsschutz DSN nicht der FPÖ überlassen wollte. Nicht zuletzt wegen der Bedenken ausländischer Geheimdienste.

Deshalb hat Herbert Kickl auch den Vorschlag gemacht, den er übrigens mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgestimmt hatte, die Nachrichtendienste in ein unabhängiges Staatssekretariat auszulagern. Nicht zur ÖVP, weil es schon absurd ist, dass der Chef der DSN, der Chef des Geheimdienstes bei den Koalitionsverhandlungen auf Seite der ÖVP dabei war. Mich wundert, dass das noch nicht zu einem größeren Aufschrei geführt hat und dieser noch nicht zurückgetreten ist.

Der DSN-Chef ist am Verhandlungstisch gesessen?

Ja, und zwar auf der Seite der ÖVP, was absurd ist. Deswegen war der Vorschlag von Herbert Kickl, ein unabhängiges Staatssekretariat dafür einzurichten, grundvernünftig, denn in Wahrheit interessiert uns der Verfassungsschutz nicht. Wir haben dem Bundespräsidenten sogar eine Liste von Namen gegeben, in welche Richtung wir uns das vorstellen könnten. Es wäre niemand aus dem Universum der FPÖ gewesen, sondern jemand, der eher aus dem linken Milieu kommt, wo auch Van der Bellen ein großes Vertrauen hat.

„Keine internen Debatten in der FPÖ“

Laut dem neuen Generalsekretär der ÖVP, Nico Marchetti, hat Herbert Kickl bereits seinen Zenit überschritten. Zusätzlich wird jetzt immer wieder angedeutet, dass das Scheitern von Blau-Türkis auch zu FPÖ-internen Debatten geführt haben soll.

Es gibt überhaupt keine internen Debatten. Wir sind dankbar, dass wir Herbert Kickl haben. Die Umfragen und die Bevölkerung geben uns da auch recht. Wir sind in den vergangenen Jahren kein einziges Mal von unserem Weg abgewichen, das macht uns auch so stark. Nicht einmal jetzt, wo die Karotte mit dem Kanzler gewunken hat. Wir haben nicht einmal für den Kanzlerposten die Menschen im Stich gelassen.

Geht es nach dem FPÖ-Generalsekretär, dann soll FPÖ-Parlamentspräsident Walter Rosenkranz den Platz an der Spitze des NS-Entschädigungsfonds nicht freiwillig räumen.

Im Parlament sind jetzt die drei Regierungsparteien gemeinsam mit den Grünen übereingekommen, dass man FPÖ-Parlamentspräsident Walter Rosenkranz als Vorsitzenden des NS-Entschädigungsfonds loswerden will. Was sagen Sie zu diesem Vorgang?

Das ist absurd. Da geht es um die Entschädigung, die es wirklich braucht. Das haben die Freiheitlichen niemals anders gesehen. Walter Rosenkranz hält das auch für sinnvoll. Das ist jetzt einfach der Versuch, hier neue Tatsachen zu schaffen, um demokratische Gegebenheiten auszuhebeln. Ich glaube, da geht es gar nicht um die Sache, sondern um einen weiteren Anpatzversuch gegenüber der FPÖ. Der wird aber vollkommen ins Leere laufen.

Soll Walter Rosenkranz angesichts der Entwicklungen nicht von sich aus den Platz frei machen?

Warum sollten wir, wenn uns der Wähler an die erste Stelle in der Republik Österreich gesetzt hat, freiwillig die Position abgeben. Ein freiheitlicher Nationalratspräsident ist ja nicht schlechter als ein anderer. Das erinnert an dunkelste Zeiten, wenn man sagt, da sind gute Menschen, und wenn es Freiheitliche sind, sind es schlechte Menschen.

„Bürgermeister Ludwig hat die Fäden gezogen“

Die nächste Wahl, auf die alle schauen, wird in Wien geschlagen. Mit welchen Erwartungen geht die FPÖ in diese Auseinandersetzung?

Wir spüren Verantwortung, weil es wichtig ist, dass sich gerade in der Bundeshauptstadt vieles zum Guten wendet. Wir haben ein gutes Gefühl, selbst wenn die Menschen in Wien noch nicht ganz durchschaut haben, wem sie die Verliererampel im Bund mit zu verdanken haben. Es ist nämlich nicht nur die ÖVP, die den Kanzler wollte. Einer der Hauptarchitekten ist auch der Wiener Bürgermeister, der hinter den Kulissen die Fäden gezogen hat. Babler hätte das ja nicht zusammengebracht. Wenn die Menschen nun dem Bürgermeister dafür die Rechnung ausstellen, dann schaut es für die SPÖ rasch ganz finster aus. Wir sind bereit, mit Dominik Nepp in Wien Verantwortung zu übernehmen.

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