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Russische Besatzung ist kein Frieden

von Max

Welche juristischen Wege sind realistisch, um russische Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen?

Es gibt derzeit kein internationales Gericht, das Putin und seine Kommandostruktur wegen des „Verbrechens der Aggression“ anklagen kann. Das öffnete einen Weg zur Hölle. Deshalb fordern wir seit 2022 ein Sondertribunal. Gerechtigkeit darf kein Privileg der Sieger sein, sondern gilt auch während eines  Krieges.  

Zudem müssen die 300 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsgelder in G7-Staaten für den Wiederaufbau und für Entschädigungen genutzt werden. Das ist eine politische, keine juristische Frage. Der Westen steht vor einer klaren Entscheidung: Dieses Geld muss der Ukraine zugutekommen – oder es fließt zurück in Putins Kriegsmaschinerie. Es gibt keinen Mittelweg.

Was erwarten Sie von europäischen Staaten und ihren Bürgern?

Zuerst möchte ich „Danke“ sagen. Die Solidarität war und ist gewaltig. Aber es reicht nicht. Wir müssen mehr tun, nicht nur für ukrainische Menschen, sondern auch für unsere gemeinsame Sicherheit: Russland agiert imperial. Das heißt, es gibt keine Grenzen, aber ein klares Zentrum und eine unersättliche Gier nach mehr Gebieten. 

Ukrainische Kriegsgefangene berichten von Sätzen wie: „Zuerst nehmen wir die Ukraine, dann gehen wir weiter.“ Millionen ukrainische Kinder in den besetzten Gebieten werden jetzt schon systematisch militarisiert; sie sind die nächste Generation von Putin-Soldaten. Europa darf das nicht zulassen. Und Europa sollte nicht vergessen, dass der einzige Grund, warum Europa sicher ist, darin liegt, dass Ukrainer noch immer kämpfen.

Die „Tribunal For Putin“-Initiative hat bereits zehntausende Verbrechen dokumentiert. Wie funktioniert das konkret?

Als der Angriffskrieg begann, schlossen wir uns mit weiteren Organisationen zusammen. Gemeinsam bauten wir ein landesweites Netzwerk von Dokumentarinnen auf, auch in den besetzten Gebieten. Wir sprechen mit Opfern und Zeugen vor Ort, sichern Beweise und werten offene Daten aus. Bis heute haben wir über 88.000 Verbrechen registriert – doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Russland nutzt Kriegsverbrechen als Mittel zur Kriegsführung. Schmerz wird instrumentalisiert, um Widerstand zu brechen. Das passiert in Syrien, Tschetschenien und jetzt in der Ukraine. Dieser Kreislauf aus Verbrechen und Straflosigkeit muss endlich durchbrochen werden.

Was hat Sie überhaupt dazu bewogen, sich für Menschenrechtsarbeit einzusetzen?

Als Schülerin kam ich in Kontakt mit der Geschichte sowjetischer Dissidenten, also sehr mutigen Menschen, die offen gegen das totalitäre System standen und dafür verfolgt, eingesperrt oder getötet wurden. Ich entschied mich damals, Jus zu studieren, um ihren Kampf für Freiheit und Menschenwürde weiterzuführen.   

Was bedeutet für Sie ein gerechter Frieden?

Frieden ist nicht, wenn ein überfallendes Land aufhört, sich zu wehren. Das wäre Besatzung. Und  russische Besatzung bedeutet Folter, Entführungen, Vergewaltigungen und Massengräber.  Frieden ist das Ende von Gewalt und kann nur gerecht sein, wenn er auf Wahrheit, Verantwortung und Freiheit beruht. Für diesen Frieden brauchen wir ganz Europa. Alleine bin ich nur ein Tropfen, aber zusammen sind wir ein Ozean.

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Damit wir Ihnen möglichst schnell weiterhelfen können, bitten wir Sie, je nach Anliegen über die hier genannten Wege mit uns in Kontakt zu treten.

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