Schneller Waffenstillstand für Russland „inakzeptabel“

Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA erkennt Russland die Bemühungen der USA um einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine an. Doch dies sei für Moskau inakzeptabel und könne ernste Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben, berichtet RIA. 

„Wir können den Wunsch der amerikanischen Seite, einen schnellen Waffenstillstand anzustreben, mit ausreichendem Vertrauen anerkennen“, zitiert RIA den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow.

Ein Waffenstillstand ohne eine langfristige Lösung sei jedoch der Weg zu einer raschen Wiederaufnahme der Kämpfe und einer „Wiederaufnahme des Konflikts mit noch schwerwiegenderen Folgen, einschließlich der Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen. Das wollen wir nicht.“

Selenskij würde für NATO-Beitritt zurücktreten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij sagt, er sei bereit, sein Amt aufzugeben, wenn dies Frieden in der Ukraine bedeute. So könne er seinen Rücktritt gegen den Beitritt der Ukraine zur NATO eintauschen, erläuterte Selenskij auf einer Pressekonferenz am Sonntag in Kiew. Er fügte hinzu, er wolle US-Präsident Donald Trump als Partner der Ukraine und nicht nur als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland sehen. Nur eine Vermittlung sei „nicht genug“.

Abkommen über Bodenschätze

Unterdessen sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff, er erwarte, dass noch in dieser Woche ein Abkommen über den Zugang der USA zu den wichtigen Mineralvorkommen der Ukraine unterzeichnet werde. Selenskij habe erkannt, dass die USA viel für die Ukraine getan hätten „und dass das Abkommen unterzeichnet werden muss. (…) Ich denke, sie werden es noch diese Woche unterzeichnen.“

Selenskij sagte indes, er weigere sich anzuerkennen, dass die Ukraine den USA 500 Milliarden Dollar für die Kriegshilfen schulde. Diese Zahl war von Trump wiederholt genannt worden. Selenskij erklärte zudem, der von den USA angestrebte Deal für ukrainische Bodenschätze sehe vor, dass die Ukraine zwei Dollar für jeden erhaltenen Dollar US-Hilfen zurückzahlen solle. Selenskij fügt hinzu, er wisse, wie man mit ernsthaften Leuten Vereinbarungen schließe.

Selenskij: Keine Verträge mit USA zulasten der Ukraine

Selenskij setzt auf Unterstützung der USA, will aber keine Vereinbarungen mit Washington zum Nachteil der Ukraine. Er erwarte von Trump Verständnis und Mitgefühl für sein von Russland angegriffenes Land. „Sicherheitsgarantien von Trump sind sehr nötig“, sagte Selenskij. Auch Wirtschaftsvereinbarungen könnten Teil der Sicherheitsgarantien seien. Bei den Verhandlungen über einen US-Anteil an wertvollen Rohstoffen der Ukraine habe der erste Vertragsentwurf aber „nicht den Anforderungen entsprochen“. Man könne über vieles reden, auch über Gas und Öl. Gleichzeitig müsse klar sein, dass die Ukraine dafür Sicherheit bekomme.

Die USA wollten ihre Unterstützung der vergangenen Jahre im Nachhinein teils zu Krediten erklären. „Wir können Finanzhilfen nicht als Schulden anerkennen“, sagte Selenskij. Für weitere Hilfen könne die Ukraine aber bezahlen.

EU-Beitritt als ökonomische Sicherheitsgarantie

Ein EU-Beitritt der Ukraine ist für Selenskij eine Art ökonomische Sicherheitsgarantie für sein Land. „Wenn wir von wirtschaftlichen Sicherheitsgarantien reden, dann ist das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns, erstens. 

Zweitens ist das die Finanzierung der ukrainischen Armee mit nicht weniger als 800.000 Soldaten“, sagte das Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das gelte so lange, wie die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werde.