Eine Militäreinheit behindert offenbar die Festnahme des suspendierten Präsidenten Südkoreas, Yoon Suk-yeol.
Die Ermittler der Antikorruptionsbehörde seien am Freitag im Inneren der Residenz in Seoul „von einer Militäreinheit blockiert“ worden, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Der Festnahmebefehl war erlassen worden, weil Yoon dreimal eine Befragung zu seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts verweigert hatte.
Ein Gericht hatte ein Gesuch zur Festnahme des Staatschefs wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr gebilligt. In der Nacht auf Freitag erklärte die Antikorruptionsbehörde schließlich: „Die Vollstreckung des Haftbefehls gegen Präsident Yoon Suk-yeol hat begonnen.“
Umstrittene Ausrufung des Kriegsrechts
Der Haftbefehl ist bis kommenden Montag befristet. Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen, die Südkorea in eine Staatskrise stürzte.
Yoons Verteidiger nannten die Festnahmeanordnung laut Yonhap „illegal“. Vor dem offiziellen Amtssitz des Präsidenten hatten seit dem Neujahrstag zahlreiche Anhänger Yoons gegen dessen Festnahme protestiert und den Zugang blockiert. Auch am Donnerstag fanden sich Anhänger Yoons ein, um sich den Justizvertretern entgegen zu stellen. Der Sicherheitsdienst hatte den Ermittlern jüngst schon einmal den Zutritt zum Präsidentenpalast verweigert.
Verpasste Vorladungen
Hintergrund des Festnahmebefehls sind Ermittlungen gegen Yoon, nachdem dieser vor knapp einem Monat in einem Budgetstreit mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Später stimmte das Parlament für eine Amtsenthebung. Derzeit überprüft das Verfassungsgericht diese Entscheidung.
Weil Yoon drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung verpasst hatte, gab ein Gericht am Dienstag einem Antrag zur Festnahme statt. Der Vorwurf der Strafverfolgung lautet unter anderem auf Aufruhr und Machtmissbrauch. Yoons Verteidiger beantragten laut Yonhap eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung und bezeichneten diese als „illegal“.
Südkorea schlitterte in schwere Staatskrise
Yoon ist damit der erste Präsident Südkoreas, dem in einer Amtszeit eine Festnahme droht. Die Anordnung würde laut Yonhap am Montag auslaufen. Nach einer Festnahme hätten die Ermittler 48 Stunden Zeit, Yoon zu befragen und zu entscheiden, ob sie einen Haftbefehl beantragen oder den 64-Jährigen wieder freilassen.
Südkorea befindet sich in einer schweren Staatskrise. Vorübergehend führt der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang-mok die Staatsgeschäfte.