Der neue Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gibt nun seine Regierungserklärung ab. Es seien die „schwierigsten und längsten Regierungsverhandlungen“ gewesen und er sei sich bewusst, dass die Politik zuletzt kein gutes Bild abgegeben habe, sagt er eingangs.
Aber: ÖVP, SPÖ und Neos hätten den Fokus auf das gelegt, was Österreich eine: „Diese Regierungsbildung war nur möglich, weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind. Weil wir verstanden haben, dass ein Kompromiss keine Niederlage ist. Sondern ein Erfolg für das ganze Land.“
Stocker bedankt sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der „bei aller Aufgeregtheit immer Ruhe bewahrt hat“. Auch bei Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) bedankt sich Stocker. Man habe, trotz aller Debatten, „immer zurück zum Konsens gefunden“.
Die neue Regierung sei eine Mischung aus „Bewährtem und Neuem“. Das Bewährte sei die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ, meint Stocker indirekt, unter anderem in Bezug auf Ex-Kanzler Leopold Figl und die Nachkriegszeit. „Die heutigen Herausforderungen reichen nicht an die damaligen heran, das wäre vermessen.“ Selbstvertrauen und Optimismus seien aber auch jetzt nötig.