Seit dem Terror-Anschlag am vergangenen Samstag in Villach, bei dem ein 14-Jähriger getötet wurde, liegt wieder das Thema Messenger-Überwachung wieder am Tisch.
Die Vereinigung österreichischer Strafverteidiger kann die Forderung der Behörden nach einer dem Stand der Technik entsprechenden Möglichkeit zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation (etwa auf WhatsApp, Signal etc.) „grundsätzlich nachvollziehen“, sagt deren Präsident Philipp Wolm, warnt aber vor „überstürzter Gesetzgebung“.
„Nach unserem Kenntnisstand ist weder die Gefahr einer anlasslosen Massenüberwachung und damit einhergehender gravierender Grundrechtsverstöße vollends beseitigt, noch können die bisher vielfach diskutierten IT-Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden“, sagt er zum KURIER.
Bereits im Oktober hat die Vereinigung dazu einen Beschluss gefasst. Festgehalten wurde darin, dass man sich „konsequent gegen die Einführung eines Bundestrojaners mit umfassenden verdeckten online Überwachungsmöglichkeiten“ ausspricht.
Die Polizei – speziell die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) – fordert schon seit Längerem bessere Überwachungsmöglichkeiten. Kriminelle, so heißt es da, kommunizieren ja schon lange nicht mehr über gewöhnliche Telefonie oder SMS. Daher benötige man zeitgemäße Instrumente für die sogenannte „Ende-zu-Ende-verschlüsselte“ Onlinekommunikation.
Wobei Omar Haijawi–Pirchner, Leiter der DSN, am Mittwoch in der „ZiB2“ eingesteht, dass der Anschlag in Villach durch solche Instrumente wohl auch nicht hätte verhindert werden können. Der Tipp bezüglich der Terrorpläne des 14-Jährigen auf den Wiener Westbahnhof, die gestern bekannt wurden, kamen aus dem Ausland.
Die Überwachungsmethode, die vormals als „Bundestrojaner“ bekannt war, gilt als äußerst umstritten. Politisch gefordert wird sie von der ÖVP. Zuletzt signalisierte die SPÖ, für eine „verfassungskonforme Lösung“ offen zu sein.