Tagelang hat die FPÖ in Salzburg ihren großen Koalitionspartner, die ÖVP von Landeshauptmann Wilfried Haslauer, zappeln lassen. Jetzt steht fest: Die schwarz-blaue Koalition im Land kann weiter bestehen, Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek akzeptiert Karoline Edtstadler als ihr künftiges Gegenüber an der Spitze der Landesregierung.
Das hat die Landespartei in einer Sitzung am Sonntagabend einstimmig beschlossen. Damit ist der Weg frei: Die Noch-Ministerin wird ab 2. Juli Landeshauptfrau von Salzburg.
Svazek ließ aber keinen Zweifel daran, dass der Schwenk der ÖVP für sie nur sehr schwer zu akzeptieren ist. Die ÖVP habe seit Jahren permanent kommuniziert, dass Landesrat Stefan Schnöll der Nachfolger Haslauers sei. Das sei der Grundkonsens gewesen, dass die Zusammenarbeit nach Haslauers Abgang „konsequent und konstruktiv“ fortgesetzt werden könne. Nun hat die Partei entschieden, dass nicht Schnöll, sondern Edtstadler die ÖVP übernehmen und Landeshauptfrau werden soll.
Die Kritik, dass Edtstadler in Salzburg nicht demokratisch legitimiert ist, weil sie sich hier nie einer Landtagswahl gestellt hat, ist nur eine Randnotiz neben den vielen Ressentiments der Blauen gegen die Noch-Ministerin, die Svazek dann noch ausführt – inhaltlicher wie persönlicher Natur.
Sündenregister
Edtstadler habe bis dato „keine besonders inhaltsreichen Ressorts auf Bundesebene“ besetzt, meint Svazek. Sie war Staatssekretärin im Innenministerium (unter Türkis-Blau) und ist derzeit Kanzleramtsministerin für Europa und Verfassung. Sie zeichne sich verantwortlich für das Informationsfreiheitsgesetz, das viele Gemeinden „an die Grenzen des Machbaren“ bringen werde.
Sie sei zudem noch Teil einer Bundesregierung, die die Republik in ein „finanzielles Chaos“ geführt habe – aus dem ihre Partei, die FPÖ, jetzt mit der ÖVP auf Bundesebene einen Ausweg sucht.
Sie habe eine Dreierkoalition zimmern wollen und „diese FPÖ“ als Partner ausgeschlossen. „Diese FPÖ steht nun hier und hat gestern beraten, wie es mit ihr weitergehen wird“, sagt Svazek – durchaus mit Genugtuung.
Und fährt fort mit einem für ihre Wählergruppe wohl besonders schwerwiegenden Punkt: Edtstadlers Verhalten während der Corona-Pandemie.
„Ihre Aussagen zur Impfpflicht waren unübertroffen in der Reihe der schwer verkraftbaren Aussagen“, so Svazek. So meinte Edtstadler einmal, dass jemand, der ungeimpft ist, eigentlich kein Recht mehr habe, in Österreich zu leben, weil er das Leben anderer gefährde. „Diese Empathielosigkeit und Kälte – das bleibt, vor allem emotional“, sagt die FPÖ-Chefin. Hunderte Anrufe und Nachrichten hätten sie ereilt von Salzburgerinnen und Salzburgern, „die sich fürchten vor einer Landeshauptfrau Edtstadler“.
„Wir haben ein Nicht-Verhältnis“
Und jetzt geht Svazek ins Persönliche: Dass Edtstadler behauptet habe, die beiden hätten ein „freundschaftliches Verhältnis“, sei „anmaßend“.
Svazek betont: „Wir haben ein Nicht-Verhältnis, das sich auf Begegnungen auf ein paar Veranstaltungen beschränkt. Ich bin gut erzogen, höflich, mit mir kann man gute Gespräche führen. Aber nichts weiter.“
Dieses Verhalten mache sie sicher „dass sich eine Zusammenarbeit mit Edtstadler völlig anders gestalten wird als mit Haslauer“. Den lobte sie zuvor ausdrücklich („Ich schätze seinen Verstand, seine Autorität, seine bürgerliche Zurückhaltung“) und bedauerte, nicht noch länger mit ihm zusammenarbeiten zu können.
„Sie ist es nicht wert“
Das klingt alles nicht sehr positiv, ganz im Gegenteil. Warum stimmt die FPÖ dem Wechsel dann trotzdem einstimmig zu?
Weil die Alternative Neuwahlen wären. Svazek erklärt, dass sie zwar gute Chancen sehen würde, mit der FPÖ auf Platz eins zu kommen, aber nicht gesichert sei, dass der Erste dann auch den Führungsauftrag bekommt.
„Fest steht aber, dass Neuwahlen etwas beenden würden, das grundsätzlich gut funktioniert hat.“ Sie zählt auf, dass in den ersten eineinhalb Jahren der schwarz-blauen Koalition etwa eine Wohnbaureform, eine Reform im Umwelt- und Naturschutz, ein Pflegegesetz und eine „Umkehr im Asyl und Integrationsbereich“ gelungen sei. „Und wir wären noch lange nicht fertig.“ Eine Novelle des Glücksspielgesetzes, der Ausbau der innerfamiliären Kinderbetreuung und die Entwicklung des ländlichen Bereichs stehen noch an.
Sie sei sich darüber im Klaren, dass viele sich von ihr erwarten würden, die Zusammenarbeit mit der ÖVP zu beenden, weil die Personalia ihr keine Jubelstürme abringt – „im Gegenteil“. Das wäre aber eine emotionale Entscheidung, „und auf der Basis von Emotionen kann man kein Land regieren“.
Kurzum: „Eine Karoline Edtstadler es nicht wert, etwas Funktionierendes aufzugeben.“
„Vertrauensbildende Maßnahme“
Das „Ja“ wird aber nur bedingt ausgesprochen: Die FPÖ gibt Edtstadler ein Jahr, um eine „Arbeitsbasis“ zu schaffen. Und spätestens 2028 werde der Wähler diese Arbeit im direkten Vergleich mit ihrer beurteilen, sagt Svazek.
Mit dem „Ja“ gehen auch Änderungen in der Ressortverteilung einher. Dass die ÖVP etwas hergeben muss, war der Partei schon im Vorfeld der FPÖ-Entscheidung klar. „Vertrauensbildende Maßnahme“ nennt sich das im Polit-Sprech.
Welche Ressorts genau, werde zeitnah bekanntgegeben und in Umsetzung gebracht, erklärt die FPÖ-Chefin bei ihrer Pressekonferenz. Fragen von Journalisten waren nicht erlaubt.
Fahrplan
Der weitere Fahrplan für die ÖVP sieht so aus: Mit 1. Februar übernimmt Edtstadler als geschäftsführende Vorsitzende der Salzburger Landespartei, am 2. Juli soll sie dann bei einer Sitzung des Landtags zur Landeshauptfrau gewählt werden. Schnöll bleibt Stellvertreter, Haslauer zieht sich zurück.
Welche Pläne der 68-Jährige dann hat, verrät er vorerst nicht. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag betonte er nur, sein Plan sei es nicht, Festspielpräsident zu werden, eine andere politische Funktion zu übernehmen oder in Pension zu gehen.