Für all jene, die nie richtig in Österreich angekommen sind, könnte der Sturz von Diktator Bashar al-Assad eine Chance sein. Syrien benötigt junge Menschen, die das Land wieder aufbauen. Und natürlich könnte sich die Lage auch als Chance für Österreich entpuppen, nicht integrierbare Menschen loszuwerden.
„Es gibt jetzt viele gute Gründe, nach Syrien zurückzukehren“, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigt an, Asyl-Aberkennungsverfahren gegen syrische Flüchtlinge einleiten zu wollen. Auch von einem Abschiebeprogramm spricht man bereits. Doch spätestens hier eskaliert das Populismus-Barometer.
Scharfe Töne, geringe Faktenlast
Die rechtliche Realität sieht folgendermaßen aus: Der Asylstatus muss geprüft werden, wenn der Fluchtgrund wegfällt. Da die meisten Syrer vor dem Assad-Regime geflohen sind, dürfte das bei vielen auch zutreffen. Gut möglich, dass Österreichs Behörden bald Asylbescheide zu Zehntausenden erneut prüfen müssen.
Doch selbst wenn der Asylgrund entfällt: So lange sich die Sicherheitslage in Syrien nicht entspannt, haben Zuwanderer beste Chancen auf einen Schutztitel. Und Abschiebungen bleiben sehr unwahrscheinlich.
Woher wollen Politiker bereits wissen, wie sich das Land unter den zersplitterten Rebellengruppen entwickelt? Selbst Syrien-Kenner sprechen von einer volatilen Situation. Oder sollen die scharfen Töne Menschen zur voreiligen, freiwilligen Heimreise animieren?
Wer zum jetzigen Zeitpunkt suggeriert, Österreich könnte zeitnah Zehntausende Syrer abschieben, liebäugelt jedenfalls mit falschen Versprechen. Man könnte fast meinen, die heimische Politik hätte aus der Flüchtlingskrise 2015 und der Pandemie nichts gelernt.