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Tausende Insassen werden vorzeitig entlassen

von Max

Diese Warnung kam sogar noch vor den Krawallen Anfang August, im Zuge derer noch einmal mehr als 1.000 Personen festgenommen wurden. 

Totaler Zusammenbruch droht

Die neue Justizministerin Shabana Mahmood hat deshalb die Reißleine gezogen: Anfang September werden tausende Häftlinge vorzeitig entlassen. Wohl wissend, dass ihre Entscheidung auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoßen wird, warnte sie, dass es andernfalls zum „totalen Zusammenbruch“ des Gefängnissystems und einem „totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung“ kommen würde. 

Der Plan sieht vor, dass in den kommenden 18 Monaten etwa 5.500 Häftlinge entlassen werden, die 40 (und nicht wie derzeit 50) Prozent ihrer Haftstrafe abgesessen haben. Ausgenommen sind jene, die für Sexual-, oder schwere Gewaltdelikte hinter Gitter sitzen. Oder jene, die wegen wegen häuslicher Gewalt inhaftiert wurden.

Frau von frühzeitig Entlassenem ermordet

Aber kann das gut gehen? Die Tante der ermordeten Juristin Zara Aleena hat gegenüber der BBC die Pläne bereits als „gefährliches Spiel mit der öffentlichen Sicherheit“ gebrandmarkt. Die 35-jährige Zara Aleena wurde im Juni 2022 vom Ex-Häftling Jordan McSweeney neun Tage nach seiner Entlassung ermordet. Er war zu dem Zeitpunkt bereits zurück ins Gefängnis gerufen worden, weil er sich nicht mit Bewährungshelfern getroffen hatte.

Tom Tugendhat, der konservative Schatten-Justizminister, kritisierte die Maßnahme ebenfalls auf X: „In welcher Welt ist es eine gute Idee, 20.000 Kriminelle auf unsere Straßen zu entlassen?“ 

Und doch ist das ein wenig zynisch, denn der frühere konservative Justizminister Alex Chalk hatte im März Pläne ähnliche Pläne zur vorzeitigen Entlassung von Häftlingen angekündigt.

Shabana Mahmood spielte den Ball jedenfalls zurück an die vorherige Regierung. Sie hätten eine „schändliche Pflichtverletzung“ begangen, weil sie die Krise während ihrer Regierungszeit nicht in den Griff bekommen hätten.

An dem Plan wird also festgehalten. 

Gleichzeitig versucht das Justizministerium ähnliche Situationen in der Zukunft zu vermeiden. Es werden derzeit bereits sechs neue Gefängnisse mit insgesamt 20.000 Haftplätzen geschaffen. 10.000 davon sollen bis Ende 2025 zur Verfügung stehen.

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