Zusammenfassung
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- Benjamin Netanyahu trotz internationalem Haftbefehl in Ungarn eingetroffen, von Verteidigungsminister empfangen.
- Ungarn sieht sich nicht an IStGH-Entscheidungen gebunden, hat das Römische Statut nicht offiziell verkündet.
- Friedrich Merz stellte Treffen mit Netanyahu in Deutschland in Aussicht, ohne Festnahmeabsicht.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist trotz eines Internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen.
Er landete am Donnerstag kurz nach 2.30 Uhr am Flughafen von Budapest, wo er von Ungarns Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky begrüßt wurde. „Willkommen in Ungarn, Benjamin Netanyahu“, schrieb Szalay-Bobrovniczky auf Facebook. Anschließend soll Netanyahu von seinem Kollegen, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, empfangen werden.
Netanyahu war von Orban nach Ungarn eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte.
Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen – sind verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Ungarn fühlt sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden
Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, sodass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt.
Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orban scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen.
Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt.
Bei einem Telefonat versicherte er nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.