Trump: Präsident der unbegrenzten Möglichkeiten

Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück. Ohne interne Widersacher:innen und von loyalen Unterstützer:innen umgeben, kündigt Trump in seiner Siegesrede an, das Land „in jeder Weise und schnell umzudrehen“. Hat er dazu jetzt die Macht?

Mit dem Sieg Donald Trumps herrscht in den USA bald aller Wahrscheinlichkeit nach eine Trifecta . Den Senat hat er schon sicher in der Tasche, für das Repräsentantenhaus stehen die Chancen gut. Mit dem Begriff der Trifecta ist in der US-amerikanischen Politik eine Situation gemeint, in der eine politische Partei sowohl das Präsidentschaftsamt als auch die Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus (die Kammern des Kongresses) hält. Diese Konstellation, in der die beiden Gewalten der Exekutive und der Legislative dieselbe Farbe tragen, wirkt aufgrund ihrer Machtkonzentration als Beschleuniger und Verstärker politischer Maßnahmen. Die regierende Partei wird in die Lage versetzt, ihre Vorhaben schneller durchzusetzen. Und zwar ohne Kompromisse schließen zu müssen. „Es gibt jetzt eine große Truppe von Leuten, die in Trump ein großes Vehikel sehen“, meint der Politikwissenschaftler und US-Experte Reinhard Heinisch, und verweist auf die Triebkraft, die hinter Trumps Sieg steckt.

Trumps gewaltiger Möglichkeitsraum

In seiner ersten Amtszeit nutzte Donald Trump die Trifecta, die von 2017 bis 2019 bestand, um die Unternehmenssteuern erheblich zu senken, zwei neue Richter am Obersten Gerichtshof der USA (Supreme Court) zu platzieren und Zölle auf chinesische Waren einzuführen. Durchgebracht hat er außerdem den „Muslim Ban“, ein Einreiseverbot für Bürger:innen mehrerer muslimischer Länder, der aber kurz darauf von den Gerichten gekippt wurde. Ein weiteres Ziel Trumps war die Abschaffung und Ersetzung des Affordable Care Act, besser als Obamacare bekannt. Trotz der geballten Machtkonzentration gelang es ihm jedoch aufgrund innerparteilicher Widerstände nicht, dessen vollständige Abschaffung durch den Kongress zu bringen.

Theoretisch können in einer Trifecta auch neue strukturelle Änderungen, z. B. die Dauer oder Anzahl der Amtszeiten, vorgenommen werden, um die eigene Partei noch länger in der Machtposition zu festigen. In den USA bräuchte es dazu aber eine Verfassungsänderung, die aufgrund knapper Mehrheiten kaum zu erwarten ist. Nichtsdestotrotz werden für die nächsten zwei Jahre auch Misstrauensanträge gegen die Regierung, wie sie in Trumps erster Amtszeit oft diskutiert wurden, erst einmal unrealistisch sein.

Während seiner ersten Amtszeit hat Trump konservative Richter:innen für den Obersten Gerichtshof bestellt, so sind heute sechs der neun Richter:innen von republikanischen Präsidenten ernannt worden. Damit steht auch diese institutionelle Kontrollinstanz, die Judikative, dem künftigen Präsidenten nahe. Erst vor wenigen Monaten hat das Gericht bestätigt, dass US-Präsident:innen „absolute Immunität“ bei offiziellen Amtshandlungen genießen. „Da hat sich sehr viel zu seinen Gunsten verschoben, auch im System“, resümiert USA-Experte Heinisch.

Im Windschatten absahnen

Es ist wenig überraschend, dass mit Trumps Sieg auch andere republikanische Kandidat:innen in seinem Windschatten Erfolge verbuchen konnten. Da die Wahlen für das Präsidentschaftsamt und die beiden Kammern des Kongresses gleichzeitig abgehalten werden, genießen Präsident:innen in den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit häufig die Stärke der eigenen Partei. Allerdings wird dieser Vorteil oft nach zwei Jahren wieder ausgehebelt – dann wirkt der Effekt gewissermaßen ins Gegenteil. Denn bei den Zwischenwahlen nutzen unzufriedene Wähler:innen die Gelegenheit, die Präsidentschaftspartei abzustrafen. Allein in den letzten zwanzig Jahren kam es viermal dazu, dass das Repräsentantenhaus aufgrund der Zwischenwahlen die Farbe wechselte: 2006, 2010, 2018 und 2022. Das trifft besonders Präsident:innen, die nach Ablauf der maximalen Amtszeit von acht Jahren nicht erneut kandidieren können. Die Rechnung für Trumps Politik könnten also letztendlich andere zahlen müssen.

Wenn die Partei geschlossen hinter Trump steht

Neben den institutionellen Kontrollinstanzen, die die Präsident:innen der USA in ihrer Macht einschränken können, gibt es diese üblicherweise auch innerhalb einer Partei. Etwa Politiker:innen, die Ansichten vertreten, die jenen des Parteivorsitzes nicht gänzlich entsprechen. Die Republikaner verzeichnen traditionellerweise sowohl libertäre, konservative als auch streng-religiöse Flügel. Diese Strömungen sind jetzt großteils in den Trump-Flügel integriert, erzählt USA-Experte Heinisch: „Es gibt keine unterschiedlichen Lager innerhalb der Republikaner mehr, jetzt gibt es eine große Trump-Bewegung.“

Mit genau diesen parteiinternen Oppositionellen hatte Trump in seiner ersten Amtszeit immer wieder zu kämpfen, beispielsweise beim Versuch, Obamacare abzuschaffen. Heinisch erwartet, dass sich das jetzt wohl ändern wird. „Trump kontrolliert in erster Linie seine Partei“, sagt er. Donald Trump habe sich eine loyale Parteibasis aufgebaut, es wäre ihm gelungen, „die Partei von unten bis nach oben hin zu übernehmen.” Das schwächt die Kontrolle innerhalb der Partei. „Irgendwann sind dann alle parteiinternen Kritiker weg“, resümiert Heinisch. Die aktuelle republikanische Partei besteht also mehrheitlich aus Trump-Unterstützer:innen und das auf allen Ebenen.

Das zeigen auch die Ergebnisse der Vorwahlen. Als Trump 2016 zum ersten Mal Spitzenkandidat der Republikaner wurde, traten noch sechs weitere Kandidat:innen gegen ihn an. Damals gewann er mit 69,78 Prozent der Stimmen, wobei 747 Republikaner:innen gegen ihn stimmten. Dieses Jahr war das Ergebnis des Parteitags sehr viel eindeutiger: Trump wurde mit 98,31 Prozent der Stimmen gewählt und musste lediglich 41 Gegenstimmen verkraften.

Einer für alle, alle für einen

Auch der scheidende Fraktionsführer Mitch McConnell stellt in Zukunft keine parteiinterne Opposition mehr für Trump dar. Der Republikaner habe sich in Trumps erster Amtszeit im Senat nicht immer nach den Wünschen von Trump verhalten, erzählt der USA-Experte. „Mitch McConnell hat die Gesetzgebung an sich gerissen und Donald Trump musste damals zusehen.“ Der längstdienende Fraktionsführer soll über Trump gesagt haben: „Er ist nicht sehr schlau, reizbar und gemein – einfach jede Eigenschaft, die man bei jemandem nicht haben möchte.“ Als weiteres Beispiel für das Verstummen der parteiinternen Opposition nennt der USA-Experte Heinisch das Lincoln-Projekt. Zu diesem hatten sich einige Republikaner:innen 2019 zusammengeschlossen, um gegen Trump aufzutreten. Sie finanzierten Anti-Trump-Werbung und kampagnisierten gegen ihn innerhalb der Republikaner. Fünf Jahre später habe dieses Projekt seine Kraft verloren und sei nicht mehr sichtbar, erzählt Heinisch. In seiner zweiten Amtszeit wird Trump also mit keiner großen parteiinternen Opposition mehr konfrontiert sein.

„Trump hat sich seine Leute im Vorfeld ausgesucht und diese mit Hilfe von Tweets auch unterstützt“, sagt Heinisch. Das war ein wichtiger Teil von Trumps Wahlkampfstrategie. Öffentlich hat er jene Kandidat:innen beworben, die ihm gutgesinnt sind. So zum Beispiel Rick Scott, Senator aus Florida. Über ihn twitterte Trump: „Alle in Florida sollten Senator Rick Scott zu einem großen Gewinn verhelfen.“ Der Tweet wirkte. In seiner Arbeit als Senator kann sich Scott nun bei Donald Trump erkenntlich zeigen.

Wie er verdanken viele republikanische Politiker:innen ihren Senatssitz nun Donald Trump, von Texas bis Montana. Es bleibt abzuwarten, wie dankbar sich diese Senator:innen in den nächsten Jahren Trump gegenüber zeigen werden. Große Kritik ist von ihnen wohl nicht zu erwarten.