US-Präsident Donald Trump sagt Papierstrohhalmen den Kampf an und forciert die Rückkehr zum Plastik. Trump unterzeichnete im Weißen Haus eine Anordnung, wonach Ministerien und Bundesbehörden künftig keine Papiertrinkhalme mehr beschaffen und benutzen sollen.
Sein Team soll demnach außerdem eine nationale Strategie erarbeiten, um die Verwendung von Papierstrohhalmen zu beenden. Richtlinien, die zum Ziel hätten, Plastikstrohhalme zu benachteiligen, sollen abgeschafft werden.
„Diese Dinger funktionieren nicht“, ätzte Trump über Strohhalme aus Papier. Er habe sie schon oft ausprobiert, doch ohne Erfolg. „Sie gehen kaputt, sie explodieren“, behauptete der 78-Jährige. „Wenn etwas heiß ist, halten sie nicht sehr lange – nur ein paar Minuten, manchmal auch nur ein paar Sekunden. Das ist eine lächerliche Situation.“ Deshalb kehrten die USA unter ihm zu Plastikstrohhalmen zurück. „Ich denke, das ist in Ordnung“, sagte Trump. Er glaube auch nicht, dass das Plastik einem Hai viel anhaben könne, „wenn er sich durch den Ozean frisst“.
Wegwerfartikel aus Plastik wie Trinkbecher, Besteck oder eben Strohhalme sind umweltschädlich – auch weil viel davon in den Meeren endet. In der EU ist der Verkauf von Plastiktrinkhalmen seit Mitte 2021 verboten.
Neue Zölle auf Aluminium und Stahl beschlossen
Donald Trump hat wie angekündigt neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA beschlossen. Die entsprechenden Dekrete wurden unterzeichnet. Ab wann die Zölle in Kraft treten, ist zunächst unklar. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise vom 4. März als Starttermin.
„Heute vereinfache ich unsere Zölle auf Stahl und Aluminium“, sagte Trump im Weißen Haus. „Das ist eine große Sache.“ Auf diesem Weg werde Amerika wieder reich. Zwar soll es grundsätzlich keine Ausnahmen oder Befreiungen geben.
Ausnahme für Australien
Gleichzeitig stellte Trump bei Stahlzöllen aber eine Sonderregelung für Australien in Aussicht. Die mögliche Ausnahme Australiens von den Zöllen begründete Trump mit einem US-Handelsüberschuss gegenüber dem Land. „Und der Grund dafür ist, dass sie viele Flugzeuge kaufen. Sie sind ziemlich weit weg und brauchen viele Flugzeuge“, sagte Trump.
Die USA zögen auch Sonderzölle auf Fahrzeuge, Chips und pharmazeutische Produkte in Betracht. Er habe nichts dagegen, sollten andere Länder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, so der US-Präsident.
Trump begnadigt umstrittenen Ex-Gouverneur
Donald Trump begnadigt den umstrittenen Ex-Gouverneur des Bundesstaates Illinois, Rod Blagojevich. Der Republikaner unterzeichnete im Weißen Haus eine entsprechende Anordnung. Blagojevich war 2011 in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.
Er hatte als demokratischer Gouverneur des Bundesstaates Illinois unter anderem versucht, sich an der fälligen Neubesetzung des durch die Präsidentschaftswahl 2008 freigewordenen Senatspostens von Barack Obama finanziell zu bereichern. Obama vertrat Illinois vor seiner Präsidentschaft als Senator im Kongress.
Unterstützte Trump zuletzt im Wahlkampf
Blagojevich waren neben Falschaussage versuchte Erpressung, Betrug und kriminelle Geschäftemacherei angelastet worden. Er trat seine Gefängnisstrafe 2012 an. Die Haftstrafe des einst schillernden Politikers verkürzte Trump bereits während seiner ersten Amtszeit nach acht Jahren Gefängnis. Blagojevich war vor seiner Verurteilung in einer TV-Show Trumps aufgetreten und unterstützte den Republikaner zuletzt auch im Wahlkampf.
Trump beklagte nun, Blagojevich sei eine „schreckliche Ungerechtigkeit“ widerfahren. „Er ist ein sehr guter Mensch, und das hätte nicht passieren dürfen“, sagte der Republikaner. Blagojevich war von 2003 bis 2009 Gouverneur von Illinois – schließlich wurde er vom Parlament in Illinois abgesetzt. Die Bundespolizei FBI hatte den Gouverneur im Dezember 2008 festgenommen.
Bericht: Blagojevich für Botschafterposten im Gespräch
Das Portal „Politico“ berichtete, dass Trump erwäge, den 68-Jährigen nun zum US-Botschafter in Serbien zu machen. Blagojevichs Eltern stammen aus Serbien. Auf entsprechende Nachfrage eines Reporters sagte Trump, das habe er nicht vor, er wäre grundsätzlich aber offen dafür – denn Blagojevich habe nun eine sauberere Weste als jeder andere im Raum.
Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen – auch nach Absitzen einer Strafe. Bei Letzterem geht es etwa darum, mögliche Beschränkungen oder Sanktionen aufzuheben, die für ehemalige Straftäter gelten und sie öffentlich zu rehabilitieren.