Per Dekret hat Donald Trump das Justizministerium angewiesen, die Strafverfolgung nach dem „Foreign Corrupt Practices Act“ (FCPA) auszusetzen. Dieses Gesetz sorgte dafür, dass Amerikaner mit Gefängnisstrafen dafür verurteilt wurden, wenn sie ausländische Regierungsbeamte bestochen haben, um im jeweiligen Land Geschäfte zu machen.
Dieses Gesetz sei „exzessiv“, beschwerte sich Trump, und benachteilige amerikanische Unternehmen auf dem Weltmarkt. Seine Abschaffung „wird für Amerika viel mehr Geschäfte bedeuten“, frohlockte er.
Weg frei für Korruption – und die Bestrafung ausländischer Firmen
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International schlägt Alarm: „Trumps Dekret schwächt das Kronjuwel im Kampf der USA gegen die globale Korruption.“ Anders gesagt: Der Bestechung ausländischer Regierungsmitglieder, die Aufträge an US-Konzerne vergeben, ist Tür und Tor geöffnet.
Der Haken an der Sache betrifft vor allem nicht-amerikanische Unternehmen, die mit US-Konzernen im Ausland um oft milliardenschwere Aufträge konkurrieren. Denn das Gesetz betraf bisher auch ausländische Personen oder Unternehmen, die dank tatsächlicher oder vermuteter Bestechung in Drittländern US-Firmen das Geschäft wegschnappten.
Einige hohe Manager diverser Konzerne mussten dafür schon in den USA in Haft. Und gegen ausländische Personen und Unternehmen scheint das Gesetz weiterhin zu gelten.
Die Außenpolitik-Redaktion gibt in lockerer Reihenfolge eine Einschätzung zu den nahezu täglichen Trump-Dekreten.
In seiner zweiten Amtszeit setzt Donald Trump täglich neue Themen, die weltweit für Aufruhr sorgen. „Flooding the zone“ nennen das seine Berater. Um auf den ersten Blick aufzuzeigen, was davon ernst zu nehmen ist, gibt die KURIER-Außenpolitik mithilfe des Trump-o-Meter regelmäßig eine kurze Einschätzung zum Trump-Thema des Tages ab.