Zusammenfassung
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- Trump fordert von Putin einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen.
- Trump glaubt, dass Selenskyj die Krim an Russland abtreten könnte, was Selenskyj kategorisch ablehnt.
- US-Außenminister Rubio betont die Wichtigkeit dieser Woche für ein mögliches Friedensabkommen.
Im Ukraine-Konflikt herrscht man im Weißen Haus eine neue Tonart. Nachdem er ihn am Wochenende kritisiert hatte, legte US-Präsident Donald Trump nach: Er fordert den russischen Machthaber Wladimir Putin zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens auf. „Ich möchte, dass er mit dem Schießen aufhört, sich hinsetzt und einen Deal unterschreibt“, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) auf die Frage, was er von Putin erwarte. Gleichzeitig bricht er wohl wirklich mit einem Tabu der US-Außenpolitik: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Einschätzung Trumps auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verzichten, behauptet der US-Präsident weiter.
Trump glaubt, dass die Ukraine auf die Krim verzichten wird
Auf die Frage, ob er glaube, dass Selenskyj bereit sei, die von Russland annektierte Halbinsel Krim „aufzugeben“, antwortete Trump: „Oh, ich denke schon.“ Das Thema sei bei dem Treffen mit Selenskyj in Rom am Samstag am Rande des Papstbegräbnisses kurz aufgekommen. Der US-Präsident hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview gesagt, die Krim „bleibt bei Russland“ und hinzugefügt: „Und Selenskyj versteht das.“
Selenskyj hat das bisher kategorisch abgelehnt
Einen Verzicht auf die Krim oder andere von Moskau einverleibte Gebiete im Osten der Ukraine lehnt Selenskyj bisher kategorisch ab. Für Trump dagegen scheint klar zu sein, dass die Krim bei Russland bleiben wird. Zuletzt hatte er eine Rückgabe der Krim an die Ukraine als eine „lächerliche Forderung“ bezeichnet. Trumps Aussage bedeutete eine Kehrtwende in der bisherigen US-Politik gegenüber Russland. Die Vereinigten Staaten und der Westen insgesamt hatten die Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland 2014 nie anerkannt. Die ukrainische Regierung schließt bisher aus, die Krim im Zuge eines Abkommens an Moskau abzutreten. Russland, das im Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, beansprucht neben der Krim vier weitere ukrainische Regionen für sich.
Das 15-minütige Gespräch mit Selenskyj am Samstag im Vatikan am Rande der Trauerfeiern für den verstorbenen Papst Franziskus ist laut Trump gut verlaufen. „Ich sehe ihn ruhiger. Ich denke, er versteht die Lage und möchte einen Deal machen“, sagte der US-Präsident Reportern in New Jersey. Von dem Gespräch im Vatikan veröffentlichte die Ukraine Fotos, die Trump und Selenskyj in nahezu vertrauter Pose gegenüber auf zwei Sesseln zeigen, wie sie ins Gespräch vertieft sind. Der ukrainische Präsident bezeichnete das Zusammentreffen als „historisch“. Noch zwei Monate vorher war er unter Schimpf und Schande nahezu aus dem Weißen Haus gejagt worden, als er Trumps laxe Haltung zu Russland kommentierte.
US-Außenminister Rubio: „Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein“
US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor den Druck auf beide, die Ukraine und Russland, erhöht, schnell ein Friedensabkommen auszuhandeln. „Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein, in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt eteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind“, sagte Rubio mit Blick auf die Vermittlerrolle der USA im US-Fernsehen. Auf die konkrete Frage, wie lange Kiew und Moskau noch Zeit hätten, eine Einigung zu erzielen, wollte Rubio allerdings keine konkrete Antwort geben. Es sei „albern“ ein bestimmtes Datum festzulegen, sagte der Minister.
Rubio sagte mit Blick auf ein mögliches Abkommen, dass das Ziel noch nicht erreicht sei. „Es gibt Gründe, optimistisch zu sein, aber natürlich auch Gründe, realistisch zu sein. Wir sind nah dran, aber nicht nah genug“, sagte der Minister. „Wir haben echte Fortschritte gemacht, aber die letzten paar Schritte auf diesem Weg werden immer die schwierigsten sein.“ Die USA könnten nicht weiterhin Zeit und Ressourcen für diese Bemühungen aufwenden, wenn sie nicht zu einem Erfolg führten.
Die bisherige US-Unterstützung wird nicht in den Rohstoffdeal einfließen, sagt die Ukraine
Die bisherige US-Unterstützung der Ukraine wird nach Angaben der Regierung in Kiew nicht Teil des geplanten Rohstoffabkommens zwischen den beiden Ländern sein. „Es wurde vereinbart, dass in dem Dokument keine Hilfen berücksichtigt sind, die vor seiner Unterzeichnung geleistet wurden“, schrieb der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Montag auf Telegram.
„Am wichtigsten ist, dass wir unsere roten Linien klar definiert haben. Das Abkommen muss mit den europäischen Verpflichtungen übereinstimmen und darf nicht der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine widersprechen.“ Insgesamt komme man bei den Verhandlungen gut voran. Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA zeigte sich zuversichtlich: Das Abkommen „wird zustande kommen“, sagte Mike Waltz.
Selenskyj wirft Moskau eine weitere Täuschung des Westens vor
Selenskyj wirft Russland weiterhin Täuschungsmanöver im Tauziehen um ein mögliches Kriegsende vor. „Die Russen reden viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, aber bisher sind keine Vorbereitungen der russischen Armee für ein wirkliches Schweigen (der Waffen) zu verzeichnen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Im Gegenteil habe Russland seit Ostern sogar seine Angriffe wieder aufgenommen.
„Und jeder Tag solcher Kämpfe an der Frontlinie beweist, dass Russland wirklich versucht, die Welt zu täuschen, die USA und andere zu hintergehen, und diesen Krieg weiter zu verlängern“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Seit den ersten Sondierungsgesprächen für einen möglichen Frieden am 11. März in Jeddah habe Russland knapp 8.500 Flugzeugbomben, 200 Raketen aller Art und über 3.000 Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt. „Das muss aufhören, Russland muss diese Angriffe einstellen – bedingungslos.“
Selenskyj bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung, Russland weiter unter Druck zu setzen. Nur mit internationalem Druck könnten die Russen dazu gebracht werden, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um den Krieg zu beenden. Hier seien vor allem die USA gefragt.
Ukraine zeigt sich zu bedingungslosem Waffenstillstand bereit
Am Rande der Trauerfeiern für Papst Franziskus in Rom war Selenskyj mit Trump, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Einzelgesprächen zusammengekommen. Danach betonte er, dass die Ukraine zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit sei. Nun sei Russland aufgefordert, dem zuzustimmen.