Zusammenfassung
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- Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag.
- Wichtige Maßnahmen umfassen die Stärkung der Verteidigung, Begrenzung illegaler Migration und Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.
- SPD erhält Finanz- und Verteidigungsministerium, Union das Innen- und Außenressort, mit einem Fokus auf Klimaneutralität bis 2045.
Sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl und unter dem Druck der veränderten Geopolitik haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. Der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollten den neuen Koalitionsvertrag Mittwochnachmittag in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen. Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein.
Verständigt hat man sich Insidern zufolge auch auf die Verteilung der Ministerien an die Parteien, allerdings ohne zunächst Namen der neuen Ministerinnen und Minister zu nennen. Demnach wird die SPD das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen, die Union unter anderem das Innen- und das Außenressort. Als neuer Finanzminister und Vizekanzler ist Klingbeil im Gespräch, Verteidigungsminister dürfte Boris Pistorius bleiben. Für den Chefposten im Auswärtigen Amt wird der CDU-Politiker Johann Wadephul gehandelt, das Innenministerium könnte der bisherige CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, übernehmen.
Die Steuerlast für Unternehmen wollen Union und SPD mit einer Absenkung der Körperschaftsteuer ab 2028 und Turbo-Abschreibungen verringern. Dies werde der Entwurf des Koalitionsvertrages vorsehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit den Verhandlungen vertrauten Person. Die Turbo-Abschreibungen seien über drei Jahre in Höhe von 30 Prozent pro Jahr vorgesehen. Der Solidaritätszuschlag bei der Steuer werde zwar nicht abgeschafft. Entlastet würden die Unternehmen aber auch durch eine Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes.
Nach Informationen aus CDU-Kreisen wird das Bürgergeld „rückgängig gemacht“. Außerdem sollen steuerfreie Überstundenzuschläge kommen, ebenso steuerliche Anreize für das freiwillig längere Arbeiten im Alter. Auch wurde in den Kreisen betont: „Es wird einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben.“
Sondervermögen ebnet Weg zur Einigung
Bereits vor den Verhandlungen hatten sich Union und SPD mit Unterstützung der Grünen auf eine Grundgesetzreform der Schuldenregeln verständigt. Der Bund kann einen Ausgabentopf von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auflegen und zusätzlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Diese Basis erleichterte eine Verständigung.
Zu den Maßnahmen sollen auch umfassende Investitionen in Straßen, Schienen und übrige Infrastruktur gehören, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Auf Druck der Grünen im Zusammenhang mit der Schuldenreform sollen auch 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Verankert wurde dabei auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz.
Durch die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, die US-Forderung nach mehr Verteidigungsanstrengungen der Europäer und die Verhängung von Importzöllen durch den US-Präsidenten ist der Druck gewachsen. Der Vertrag muss formell von den Parteien CDU, CSU und SPD noch gebilligt werden. Die SPD will darüber in den kommenden Wochen ihre Mitglieder abstimmen lassen. Die CDU plant dagegen einen sogenannten kleinen Parteitag, bei der CSU soll lediglich der Parteivorstand entscheiden und sich bereits am Donnerstag damit befassen. Bei einem Ja könnte CDU-Chef Merz vom Deutschen Bundestag Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden.