Zusammenfassung
- UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußert Besorgnis über die Menschenrechtspolitik der USA unter Trump.
- Türk kritisiert spaltende Rhetorik, Rückschritte bei Geschlechtergleichstellung und Einschüchterung von Journalisten.
- Der US-Rückzug aus dem UNO-Menschenrechtsrat wird von Israel unterstützt, das dem Rat ebenfalls Voreingenommenheit vorwirft.
UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat große Sorge über den Kurs der USA unter Präsident Donald Trump geäußert.
Nach jahrelanger parteiübergreifender Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte sei er zutiefst beunruhigt über den Politikwechsel, der sich sowohl in den USA als auch gegenüber dem Ausland vollziehe, sagte Türk am Montag in Genf.
Türk nannte Trump nicht namentlich
Spaltende Rhetorik werde eingesetzt, um Menschen zu täuschen und zu polarisieren, warnte der österreichische Diplomat. Namentlich nannte Türk Trump bei seinem Auftritt vor dem UNO-Menschenrechtsrat nicht. Besorgniserregend seien Rückschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter, Desinformation sowie Einschüchterung von Journalisten und Staatsbediensteten.
Eine routinemäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in den USA durch den Rat steht noch in diesem Jahr an. Entscheidungen des Rates sind rechtlich nicht bindend, können aber politischen Druck auf Regierungen ausüben.
Auch Israel kehrte dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen den Rücken
Der Menschenrechtsrat ist das wichtigste UNO-Gremium für die weltweite Überwachung der Menschenrechte. Trump kündigte Anfang Februar den Rückzug der USA aus dem Rat an. Schon 2018 hatte er in seiner ersten Amtszeit die Mitgliedschaft beendet. Sein Nachfolger Joe Biden kehrte 2021 zurück, ließ die USA aber nach Ablauf der dreijährigen Mitgliedschaft nicht erneut in das Gremium wählen.
Unabhängig vom US-Rückzug kündigte auch Israel das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat an. Israel wirft dem Gremium Voreingenommenheit vor, nachdem es im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg mehrfach schwere Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatte.