Zusammenfassung
- Tempo 100 auf Autobahnen ist die kosteneffektivste Maßnahme zur CO2-Reduktion
- Förderungen für Heizungstausch und Sanierungen sind effektiv, jedoch nicht immer notwendig
- Klimaticket und Bahnausbau sind kostspielig mit geringer Emissionsreduktion, während Elektroauto-Förderungen moderat effektiv sind.
Bis 2030 muss Österreich die Treibhausemissionen im Vergleich zum Jahr 2005 um 48 Prozent reduzieren. Dazu sollen die im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) Maßnahmen beitragen. Im Budget schlagen sie sich aktuell mit fast 5 Mrd. Euro pro Jahr nieder.
Während Förderungen für den Heizungstausch und Elektromobilität kosteneffektiv seien, sei dies beim Bahnausbau und dem Klimaticket nicht der Fall. Der Rückgang der CO2-Emissionen könnte auch mit deutlich geringeren budgetären Kosten umgesetzt werden, heißt es in einer am Mittwoch vorgestellten Studie des Büros des Fiskalrats. Dessen Chef, Christoph Badelt, sprach sich dafür aus, Kosten-Nutzen-Überlegungen bei klimapolitischen Maßnahmen stärker zu berücksichtigen.
Tempo 100 auf Autobahn effektivste Maßnahme
Die effektivste Maßnahme, schickte Studienautorin Susanne Maidorn voraus, wäre Tempo 100 auf der Autobahn. Dadurch würde viel an CO2 eingespart. Es hätte die geringsten budgetären Effekte, sei aber unpopulär und politisch schwer umsetzbar.
Bei einer Einsparung von jährlich rund 640.000 Tonnen CO2-Äquivalente könnte man sich ein Drittel der mit rund 900 Mio. Euro jährlich budgetierten Förderungen für den Heizungstausch und thermische Sanierung ersatzlos sparen, rechnete Badelt vor. Quasi zu Nullkosten: „Man müsste nur die Verkehrstafeln aufstellen.“
Dass Tempo 100 ein Reizthema ist, ist dem Fiskalratschef bewusst. Man habe in Österreich oft die Tendenz, Dinge, die vermeintlich unpopulär erscheinen, lieber nicht zu machen und durch teurere Maßnahmen zu ersetzen, sagte Badelt.
Fiskalratschef Christoph Badelt
Heizungstausch und Sanierungen
Maßnahmen im Gebäudebereich, etwa Förderungen für den Heizungstausch und Sanierungen, stellt die Studie ein gutes Zeugnis aus. Sie seien zwar kosteneffektiv, beim Tausch von Heizungen allerdings nur bedingt notwendig, hieß es. Denn bei der Preisentwicklung liege es ökonomisch gesehen auch im Eigeninteresse fossile Heizungen durch ein erneuerbares Heizungssystem zu ersetzen.
Badelt sprach sich für eine soziale Staffelung der Förderung aus. Gerade beim Heizungstausch stelle sich die Frage, ob man Menschen mit höheren Einkommen nicht dazu bringen könne, die Vorteile zu nutzen.
Klimaticket wenig effektiv
Weniger effektiv sind Maßnahmen im Verkehrsbereich. Hier schneiden lediglich Förderungen für Elektroautos einigermaßen gut ab. Förderungen des öffentlichen Verkehrs durch den Bahnausbau, aber auch das Klimaticket haben im Verhältnis zu den hohen budgetären Kosten nur geringe Emissionseinsparungen zur Folge.
Das Klimaticket, für das 2024 540 Mio. Euro budgetiert waren, zähle mit Emissionseinsparungen von 200.000 Tonnen zu den Maßnahmen mit der geringsten Kosteneffektivität. Allerdings habe es in der Praxis auch andere Wirkungen und Ziele, gab Badelt zu bedenken.
Kosten-Nutzen-Überlegungen bei klimapolitischen Maßnahmen würden in Österreich kaum thematisiert. Die Diskussion müsse aber stärker geführt werden, sagte der Fiskalratschef. Bei den Koalitionsverhandlungen sei in den vergangenen Monaten der Eindruck entstanden, dass man bei der Klimapolitik einsparen könne. Er habe aber die Sorge, dass es zu einem Rückschlag in der Klimapolitik komme, sagte der Fiskalratschef: „Wir haben noch viele klimapolitischen Ziele vor uns.“
Denn auch wenn man bei der Senkung der CO2-Emissionen aktuell leicht über Plan liege, müssten bis 2030 noch 13,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente oder 24 Prozent der Emissionen von 2005 eingespart werden. Wolle man die Klimaziele erreichen, habe man aber nicht die Wahl zwischen Maßnahmen beim Verkehr oder solchen zum Heizungstausch, sagte Badelt: „Man muss alles machen.“