Es geht zentral um das Stopfen des Budgetlochs. Laut SPÖ gehe es nicht, dass die Sanierung rein auf Kosten der breiten Bevölkerung gehe, vielmehr müssten auch Reiche ihren Beitrag leisten. Dass man aber wie von der ÖVP kolportiert weiter Erbschaftssteuern fordere, sei nicht korrekt, betont man in der SPÖ. Es gebe viele Möglichkeiten – von einer Konzernsteuer bis hin zu einer Solidaritätsabgabe von Banken.
„Jetzt warten wir einmal ab, was die ÖVP will“, heißt es in roten Verhandlerkreisen. SPÖ-Teilnehmer an den aktuell laufenden Gesprächen im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz sprechen von einem „merkwürdigen Eiertanz“ der sich vor Ort gerade vollziehe. Man spreche in wechselnden Gruppen, ständig würden ÖVP-Vertreter den Raum verlassen, um sich intern zu beraten.
Anwesend seitens der ÖVP ist neben Nehammer unter anderem der oberösterreichische Abgeordnete und WKO-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der seitens der SPÖ als vehementer Bremser wahrgenommen wird, sowie Generalsekretär Christian Stocker.
„Man hat den Eindruck, die ÖVP will den Anschein vermeiden, dass sie für Scheitern der Gespräche verantwortlich ist“, heißt es aus SPÖ-Kreisen.
Mögliche Nehammer-Nachfolger
Sollten die Gespräche heute scheitern, würde das auch das Ende von Nehammer als ÖVP-Parteichef sein. In der ÖVP kursieren schon Namen von möglichen Nachfolgern. Neben Hattmannsdorfer werden auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und der nö. Klubobmann Jochen Danninger genannt. Auch ein Comeback vom Ex-Kanzler Sebastian Kurz stand zuletzt im Raum.
Laut KURIER-Informationen findet Sonntag Vormittag zudem ein physisches Treffen der ÖVP-Landeshauptleute statt. Wo genau, ist nicht bekannt.