„Nicht plausibel“
Die Freude währte nur kurz, die (nicht in Wien ansässige) Umweltorganisation „Pro Thayatal“ ging, vertreten von Anwalt Wolfgang List, gegen diesen Bescheid vor das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Dieses bestellte drei Gutachter, für Naturschutz, Forstwirtschaft sowie Lärmschutz und Akustik.
Und jetzt wird’s spannend:
Alle drei Experten stellen fest, dass die Unterlagen für das UVP-Verfahren mangelhaft gewesen seien und fordern Konkretisierungen nach. So ersuchen der Lärmschutz-Sachverständige und der Forstwirtschafts-Gutachter das Gericht, Transgourmet mit „ergänzenden Untersuchungen“ zu beauftragen.
Der Sachverständige für Naturschutz moniert mit Hinweis auf das Europaschutzgebiet Lainzer Tiergarten, „die Prüfung kumulativer Auswirkungen auf lichtsensible Schutzgüter ist unvollständig“. Aufgrund des Fehlens wesentlicher Befundelemente seien „weder die Projektunterlagen noch das darauf aufbauende behördliche Gutachten schlüssig und plausibel“.
Gerstl hat den „Verdacht der Packelei zwischen der Stadt Wien, der Asfinag und Transgourmet. Anders ist dieses mangelhafte Verfahren nicht zu erklären“. In parlamentarischen Anfragen an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und die damalige grüne Klima-Ministerin Leonore Gewessler, die den Lobau-Tunnel verhinderte, sei das Großprojekt verteidigt worden, kritisiert Gerstl.
Nun könne das Areal für eine Öffnung zum Lainzer Tiergarten mit einem Seminar-Hotel und einer Leichtathletik-Anlage nachhaltig bewirtschaftet werden.
Transgourmet, mit knapp 900 Umsatzmillionen und 2300 Mitarbeitern Marktführer in Österreich, überlegt nun ein ähnliches Projekt an einem anderen Standort. Die drei Zentren in Wien Nord, Brunn am Gebirge und Krems würden zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.
Elendslange Verfahren
Geschäftsführer Manfred Hayböck ist das Risiko elendslanger Verfahren mit ungewissem Ausgang zu groß. Trotz eines rechtsgültigen Baurechtsvertrags fehle nach wie vor Planungssicherheit. Das BVwG habe den ersten Verhandlungstermin nach 16 Monaten für Mitte 2025 angesetzt. „Allein diese Zeitschiene macht deutlich, dass keine Planungssicherheit besteht“ (Hayböck).
Wirtschaftlich gibt es keine Sieger. Entstanden wäre der größte Gastronomie-Markt des Landes, meint Hayböck, das Grundstück liege seit Jahren brach. Eine ehemalige Großtankstelle, ein heruntergekommenes Hotel sowie Verkehrsflächen auf über 24.000 Quadratmeter seien seit vielen Jahren ungenutzt. Die Fläche sei gewerblich-industriell gewidmet. Neben dem Verlust für die Eigentümer würden auch der Bauwirtschaft „dringend benötigte Investitionen“ in Volumen eines hohen zweistelligen Millionenbetrages entgehen, „darüber hinaus hätten wir 250 sichere Arbeitsplätze geschaffen“.
Der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident und Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Walter Ruck soll jedenfalls nicht amused darüber sein, dass ausgerechnet die eigene Partei das Projekt zu Fall brachte.