Warum Arbeitslose nicht mehr arbeiten dürfen

Welche Ausnahmen wird es geben? 

Wer bereits vor der Arbeitslosigkeit einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen ist, werde diese weiterführen dürfen, betont Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Langzeitarbeitslose dürfen auf sechs Monate begrenzt einem Zuverdienst nachgehen. Von der Regelung ausgenommen seien zudem ältere Langzeitarbeitslose. Weitere Details will die Regierung jetzt noch klären.

Wie viele Arbeitslose verdienen geringfügig dazu?

Ende März waren 316.300 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet, 80.700 in Schulung. Im Vorjahr gingen im Durchschnitt rund 28.000 oder zehn Prozent der Arbeitslosen einer geringfügigen Beschäftigung nach.

Was sind die Vor- und Nachteile von geringfügigem Zuverdienst? 

Grundsätzlich sollte er Menschen helfen, während der Arbeitslosigkeit zu arbeiten und einen Fuß in die Tür zu bekommen – mit einer Teil- oder Vollzeitstelle als Ziel. Laut einer WIFO-Untersuchung geschah aber häufiger das Gegenteil: Geringfügig Beschäftigte blieben in der Regel sogar länger arbeitslos.

Wie will Türkis-Rot-Pink den Arbeitsmarkt abseits davon ankurbeln?

Vor allem mit Qualifizierungsmaßnahmen. Etwa im Pflegebereich: 2024 wurden 12.000 Pflegestipendien vergeben, diese Summe will die Regierung auch heuer erreichen. Ebenso weiterführen will man die Umweltstiftung – die sich Ausbildungen im Zusammenhang mit der Energiewende widmet. Und: Frauen will die Dreierkoalition weiterhin in technischen und handwerklichen Berufen fördern. Auch qualifizierte Zuwanderung möchte die Regierung beschleunigen, betonen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos). Dafür bedürfe es einer schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen – also bei der Nostrifizierung. Hattmannsdorfer sieht hier unter anderem einen Wettbewerbsnachteil im Vergleich mit Deutschland.

Wie beurteilt die Opposition die Maßnahmen?

Aus Sicht der FPÖ werden die angekündigten Maßnahmen den Arbeitsmarkt nicht retten. Als einzigen positiven Punkt sieht Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Weiterführung der Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege. Seitens der Grünen meinte Sozialsprecher Markus Koza, dass einfach die von seiner Partei erfundenen Maßnahmen weiter geführt würden: „Viel Neues muss nicht erfunden werden.“

Was soll noch zeitnah umgesetzt werden?

Die Regierung hat ihr weiteres Arbeitsprogramm skizziert. Bis zum Sommer will sie die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft in den Fokus rücken. Es sei höchste Zeit die Staatsanwaltschaft und damit die Justiz „vor dem bloßen Anschein der Einflussnahme zu schützen“, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler. Derzeit steht noch die Justizministerin an der Spitze der Weisungskette. Im Bildungsbereich soll noch vor Ostern ein Deutschförderpaket kommen, zudem will Wiederkehr einen Plan zu Ausbildungsoffensive für die Elementarpädagogik vorlegen. Sowieso ganz oben auf der Agenda steht die zwei größten Problemkinder: die kriselnde Wirtschaft und die Budgetkonsolidierung. Türkis-Rot-Pink will bekanntlich mit Ländern und Gemeinden über Reformen sprechen.