Eine ernüchternde Einschätzung für eines der großen Prestigeprojekte der EU. Nach jahrelangem politischen Tauziehen im Vorjahr endlich verabschiedet, soll dieser Asyl- und Migrationspakt 2026 an den Start gehen. Bis dahin muss jedes einzelne EU-Land gemeinsam mit der EU-Kommission in Brüssel einen Plan ausgearbeitet haben, wie man diesen Plan in die Tat umsetzt.
Verantwortlich dafür ist der Österreicher Magnus Brunner als Migrationskommissar der EU. Der Vorarlberger, der eigentlich auf einen Kommissarsposten für Finanz-, oder Budgetfragen gesetzt hatte, ist erst seit Ende des Vorjahres im Amt – und schon bläst ihm sehr steifer Wind aus allen Richtungen entgegen. Aufgeschreckt durch jüngste Terroranschläge, etwa in Deutschland, und unter dem Druck der fast überall in Europa stärker werdenden Rechtspopulisten, wagen immer mehr nationale Spitzenpolitik er – zumindest einmal in Worten – den Alleingang in Sachen Asylpolitik.
Die rechtlichen Grundlagen für Asyl und Migration, die die EU in ihren Verträgen verankert hat, kümmern dabei kaum noch.
Während der Asyl- und Migrationspakt also versucht, eine praxistaugliche Lösung für die Probleme zu finden, ohne dabei das EU-Recht zu brechen, wird das bei den nationalen Alleingängen einfach ignoriert.
Offener Rechtsbruch
Ganz vorne dabei, beim Aufkündigen des Asylpakts sind Länder wie Ungarn, oder die Niederlande, wo mit Viktor Orban, oder Geert Wilders ohnehin Rechtspopulisten das Sagen haben. Orban etwa hat den Asylpakt von Anfang an offen für untauglich erklärt. Darauf zumindest verzichtet Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Doch mit ihrem Versuch, Asylwerber nach Albanien auszulagern und dort festzuhalten, bricht sie ebenfalls Asylrecht. Auch Friedrich Merz, Chef der deutschen CDU und demnächst voraussichtlich Bundeskanzler, hat mit seinen Plänen, Asylwerber an Deutschlands Grenzen abzuweisen und andere ohne Verfahren abzuschieben, den Boden des EU-Rechts verlassen.
Polen, wo mit Donald Tusk ein europäischer Parteifreund von Merz regiert, schiebt an seinen Grenzen zu Weißrussland Flüchtlinge zurück. Dass diese von Weißrusslands pro-russischem Diktator Lukaschenko geschickt und damit quasi als politische Waffe missbraucht werden, stößt zwar auch in der EU-Kommission auf Verständnis. Ein Bruch mit EU-Recht ist es trotzdem, doch Brüssel, das noch vor Monaten mit Strafenmaßnahmen, auch gegen Polen, gedroht hatte, schweigt.
Rückkehr regeln
Brunner und sein Team versuchen trotz all dieser Querschüsse auf Kurs zu bleiben. Er wisse, „dass all die bisherigen Regeln nicht funktioniert haben“, erklärt der Österreicher vor der Presse, genau darum sei ja der Asylpakt so wichtig. Um diesen Asylpakt aber wirklich in der Praxis umzusetzen, braucht es noch eine zweite, mindestens ebenso wichtige Regelung, und zwar für die Rückführung, also Abschiebung, abgelehnter Asylwerber in ihre Heimat, oder in andere Länder außerhalb der EU. Diese Rückführungs-Richtlinie soll noch im März fertig sein.
Die Zeit drängt, dessen ist man sich in der EU-Kommission bewusst. Die Umsetzung des Paktes sei ein langwieriger Prozess und so sei eben eine Art politisches Vakuum entstanden. Mit jedem Wahlkampf, bei dem das Thema Migration im Mittelpunkt stehe, steige der politische Druck. Man versucht trotzdem auf Kurs zu bleiben, und der lautet eben: Den Asylpakt an den Start bringen. Denn, so hört man im Hintergrund aus der Kommission, einfach Grenzen zu schließen, das sei keine Lösung, „denn die gibt es nur europäisch“.