Zur Erinnerung: Es war Trump, der während seiner ersten Amtszeit 2018 die wenige Jahre zuvor in Wien mühsam ausgehandelte Iran-Nuklearvereinbarung aufkündigte. Mit dem Deal, neben dem Westen hatten ihm auch China und Russland zugestimmt, verpflichtete der Iran sich einerseits zu einer Beschränkung seiner atomaren Aufrüstung. Andererseits erlaubte es der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA diese zu überwachen. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen die wirtschaftlich schon damals schwer angeschlagene Islamische Republik gelockert.
Aus westlicher Sicht hatte die Abmachung durchaus Schwächen, waren Diplomaten und Experten damals der Meinung. Großer Kritikpunkt war etwa, dass sie das ebenfalls bedrohliche iranische Raketenprogramm nicht berührte. Und dennoch wurde der Vertrag als diplomatischer Riesenerfolg gefeiert. Der Geschäftsmann Trump aber wollte mehr rausholen, einen besseren Deal mit dem ölreichen Staat machen. Trump warf dem Iran damals vor, der „führende Terror-Unterstützer im Nahen Osten“ zu sein und geheim doch an der Entwicklung von Atombomben zu arbeiten.
Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels, das der Iran zerstören will. Teheran bekämpft Washington und vor allem Jerusalem über seine Terror-Milizen in Nahost – etwa die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon, aber auch die Huthi im Jemen – und spricht hierbei von einer selbsternannten „Achse des Widerstands“.
Die Sorge vor der Atombombe
Fast alle Verbündeten und wohl auch einige seiner Berater rieten Trump 2018, im Abkommen zu verbleiben. Er ging das Risiko aber ein. Seitdem weiß die Internationale Staatengemeinschaft nicht, wie nah der Iran an der Fertigstellung einer Nuklearbombe ist. Er soll aber immer mehr dafür nötiges Uran anreichern und nicht mehr weit entfernt sein, wird befürchtet.
Heute sorgen zahlreiche Sanktionen gegen den Iran für eine schwere Wirtschaftskrise, die Währung Rial erreicht regelmäßig neue Rekordtiefen. Einige der diversen Strafmaßnahmen gegen das Regime wurden vom Westen wegen der Unterdrückung der „Frau, Leben, Freiheit“-Massenproteste 2022 und der strengen Sittenpolizei verhängt.
Zusätzlich ist der Iran derzeit schwer in Bedrängnis, weil die besagte „Achse des Widerstands“ massiv bröckelt. U. a. durch den Gaza-Krieg sind die bewaffneten „langen Arme“ Teherans ohnehin geschwächt. Und durch israelische Angriffe auch der Iran selbst. Als bedeutender Wendepunkt wird zudem der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bewertet, der neben dem Iran einzige staatliche Akteur im israel- und amerikafeindlichen Bündnis. Ein riesiger Teil der iranischen Unterstützung für die Hisbollah lief über Syrien.
Die wahre Macht in Teheran liegt seit 1989 mit Ali Khamenei, dem religiösen und politischen Oberhaupt, beim gleichen Mann. Aus der derzeit schwierigen Situation heraus gab der iranische Präsident Massud Peseschkian sich aber zumindest etwas versöhnlicher als sein Vorgänger Ebrahim Raisi, der 2024 bei einem Hubschrauberabsturz gestorben ist. Eine Zeit lang sah es so aus, als könnte das Atomabkommen möglicherweise abgeschwächt wiederbelebt werden.
Der Tod von General Soleimani
Davon scheint man aktuell wieder weit entfernt. Schon 2020 gab es große Befürchtungen, zwischen den USA und dem Iran könnte ein direkterer Krieg ausbrechen, eine Art neuer Golfkrieg, nachdem die USA den bedeutenden iranischen General Kassem Soleimani im Irak mit einer Kampfdrohne getötet hatten. Der Iran beschoss daraufhin die US-Botschaft im irakischen Bagdad. Und Trump soll seine Berater in dieser Zeit Berichten zufolge tatsächlich um Optionen für einen Militärschlag auf iranische Atomeinrichtungen gebeten haben, wovon diese ihm dringlichst abgeraten haben dürften.
Wie schon beim letzten Mal macht Trump den Iran auch während dieser Amtszeit zu einem außenpolitischen Schwerpunkt. Anfänglich wirkte es noch, als würde er dem Feind die Hand vorsichtig ausstrecken – wenn auch schon in Begleitung von Drohungen, wissend, dass der Iran für einen „großen Krieg“ gerade nicht gerüstet ist.
Nachdem der Iran nun aber direkte Gespräche mit den USA über Verhandlungen zum Atomprogramm ablehnte, scheint ihm der Geduldsfaden gerissen zu sein. Kürzlich bombardierten die USA auch Ziele der Huthi im Jemen. Wozu Trumps gewohnte Haudrauf-Politik hier noch führen wird, bleibt aber erstmal abzuwarten.