Laut Plan soll es im April soweit sein, dass man beim Kauf einer privaten Photovoltaik-Anlage wieder Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer zahlt. Mit der 2024 zur Förderung des PV-Ausbaus eingeführten Umsatzsteuerbefreiung ist also bald wieder Schluss, wenn es nach FPÖ und ÖVP geht. Um das Budget zu sanieren, soll auch die Sanierungsoffensive für Heizungen, auch bekannt als „Raus aus Öl und Gas“-Förderung, nicht mehr weitergeführt werden.
Bei betroffenen Unternehmen lösen die angekündigten Förderstopps der Regierungsverhandler Frust und Wut aus.
Stornierungen bei PV-Anlagen durch vorzeitigen Förderstopp
„Die Branche ist sehr verärgert„, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Verbandes PV Austria. „Die FPÖ hat die Mehrwertsteuerbefreiung mitbeschlossen. Sie würde regulär mit Ende 2025 auslaufen. Dass man sie jetzt ohne Not heraus vorzeitig beendet und dadurch Arbeitsplätze gefährdet, ist absolut nicht nachvollziehbar.“ Im Gegensatz zu dem, was man dadurch in der Branche und in der Bevölkerung anrichte, seien die Ersparnisse nur gering.
Die Regierungsverhandler gehen von 175 Millionen Euro mehr im Staatshaushalt durch das Comeback der Mehrwertsteuer auf kleine PV-Anlagen (bis 35 kW) aus. Immitzer spricht von maximal 60 Millionen Euro. Die Reaktionen am PV-Markt seien jedenfalls enorm. Einerseits herrscht bei vielen Torschlusspanik. Sie kaufen PV-Anlagen noch rasch mit Nullsteuersatz. Andere wiederum ziehen bereits zugesagte Aufträge wieder zurück. Ein Kostenunterschied von 1.500 Euro sei für manche Auftraggeber bereits entscheidend.
Ein Preisunterschied von 16 Prozent (Ursprungspreis plus Mehrwertsteuer) ist für viele Interessenten an PV-Anlagen bereits abschreckend
Ungewisse Zukunft für Elektrotechniker
Der Wegfall der Umsatzsteuer sei für viele Interessierte schon ein wichtiger Kaufanreiz gewesen, sagt Nikolas Jonas, Geschäftsführer des Solaranlagenanbieters Otovo. „Fällt das jetzt plötzlich weg, haben alle Anbieter mit dramatischen Auftragseinbußen zu rechnen.“ Viele Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung von PV-Anlagen hängen von der Nachfrage ab.
„Die Umsatzsteuerbefreiung hat uns im letzten Jahr zu einem regelrechten Boom bei den Aufträgen verholfen, wodurch wir viele neue Mitarbeiter einstellen konnten“, berichtet Michael Tromayer, Geschäftsführer der steirischen Elektrotechnik-Firma ET-Tromayer GmbH. „Doch jetzt stehen wir vor einer ungewissen Zukunft – ohne diesen Anreiz für unsere Kunden könnten die Aufträge drastisch zurückgehen, und wir wissen nicht, ob wir all unsere Beschäftigten halten können.“
2023 ging es auch ohne Förderung steil bergauf
Wer sich die Statistik der Neuinstallationen bei PV-Anlagen in Österreich ansieht, wird auf eine Diskrepanz stoßen. 2023, als es die Mehrwertsteuerbefreiung noch nicht gab, wurden deutlich mehr Anlagen installiert, als 2024. Der Boom 2023 sei auf die damals rasant gestiegenen Strompreise zurückzuführen.
2024 haben sich die Strompreise stabilisiert, aber die hohe Inflation drückte das Kaufinteresse. „Vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen haben Investitionen verschoben, die nicht unmittelbar notwendig waren“, sagt Immitzer. Viele KMU hätten größere PV-Anlagen geplant, für die keine Umsatzsteuerbefreiung gegolten hätte.
Der Photovoltaik-Zubau in Österreich bis 2023. 2024 lag die installierte Leistung bei unter 2.000 MWp. Genaue Zahlen fehlen noch
Noch ein Jahr lang genug Aufträge bei Heizungstausch
Die Heizungsbranche hadert unterdessen mit dem Auslaufen der Sanierungsoffensive im Dezember 2024. Die „Raus aus Öl und Gas“-Förderung wird von der nächsten Bundesregierung wahrscheinlich nicht verlängert werden. Eigentlich hätte sie noch 2025 laufen sollen, man hätte also noch das ganze Jahr über Anträge auf staatliche Unterstützung bei der Anschaffung klimafreundlicherer Alternativen zu Öl- und Gasheizungen stellen können.
Seit Ende Dezember kann man das nun nicht mehr. Weil man nach der Registrierung bei der Antragsstelle 12 Monate Zeit zur Umsetzung seines Projekts hat, seien die Aufträge für 2025 gesichert, meint Richard Freimüller, Präsident des Verbands Wärmepumpe Austria. „Danach wissen wir aber nicht wie es weitergeht.“ Der drohende Absatzeinbruch sei für die Branche und das Klima schlecht.
„Ruckartiges Fördern“ schlecht für Planungssicherheit
„Installateure sind fürchterlich sauer„, erzählt Freimüller. „Viele rufen mich an und sagen, dass sie jetzt schon Stornierungen von Leuten erhalten, die nicht mehr zum Registrieren gekommen sind.“ Das größte Problem der Branche sei nicht das Auslaufen einer Förderung, sondern dessen abruptes Ende. „Dieses ruckartige Fördern ist nicht berechenbar.“ Unternehmen hätten dadurch keine Planungssicherheit.
„Wir brauchen nicht so eine Riesenförderung wie im letzten Jahr“, sagt Freimüller. Bis zu 75 Prozent der Kosten für einen Kesseltausch wurden bei der Sanierungsoffensive vom Staat übernommen. „Aber es könnte auch eine Grundförderung geben. Die könnte zehn Jahre lang laufen, von mir aus auch degressiv. Es könnte also zunächst mehr und dann immer weniger gefördert werden.“
Es ginge auch auf Budget-schonende Art
Auch aus der WKÖ heißt es, dass klar definierte Rahmenbedingungen und Planungssicherheit am wichtigsten wären, um Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft setzen zu können. Die ökologische Transformation sei ein zukunftsträchtiges Geschäftsfeld, in dem österreichische Untenrehmen über international gefragtes Know-how verfügen.
Laut Immitzer gäbe es viele Punkte, wo eine künftige Regierung ansetzen könnte, ohne Geld für Förderungen auszugeben. „Man könnte etwa Genehmigungen erleichtern. Man könnte PV-Verpflichtungen für neue Gebäude, wie sie in manchen Bundesländern bereits existieren, bundesweit einführen.“ Viel Hoffnung ruhe auch auf dem Beschluss von Gesetzen, die seit Monaten in der sprichwörtlichen Schublade warten. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) etwa erleichtert die Errichtung von PV-Anlagen und ermöglicht es, Strom einfacher in Energiegemeinschaften oder von Privatperson zu Privatperson zu verkaufen.