Was das für Stiftungsrat und Finanzierung bedeutet

Es ist alles angerichtet für die Neuaufstellung der ORF-Gremien, die nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) notwendig geworden ist. Nach der Kundmachung am Donnerstag im Bundesgesetzblatt tritt die ORF-Novelle mit Samstag in Kraft.

„Es war uns wichtig, die Frist des Verfassungsgerichtshofes für die Änderung des ORF-Gesetzes einzuhalten“, betont Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) in einer Stellungnahme gegenüber dem KURIER. „Damit ist auch sichergestellt, dass der ORF unabhängiger wird.“ Die Vertretung des Publikums werde mehr Mitglieder in das Aufsichtsgremium des ORF entsenden, als das bisher der Fall war. Außerdem müssten alle Mitglieder der ORF-Gremien in Zukunft entsprechende Anforderungen erfüllen. „Es freut mich sehr, dass wir diese positive Entwicklung im ORF so schnell umsetzen konnten.“

Anfang nächster Woche werden die Ausschreibungen für die Nennung, Bestellung oder die Unterbreitung von Vorschlägen für Stiftungsräte und Publikumsräte im digitalen Amtsblatt veröffentlicht, heißt es seitens des Medienministeriums. 

Die wesentlichen Neuerungen entsprechenden den Minimal-Vorgaben des VfGH – mehr war innerhalb von vier Wochen zwischen Regierungsantritt und Ablauf der Fristsetzung durch das Höchstgericht mit 31. März nicht erwartbar. 

Neue Qualitätsanforderungen

Demnach entsendet die Bundesregierung nur mehr sechs Personen (statt zuvor neun) und der ORF-Publikumsrat nun neun Mitglieder (statt zuvor sechs) in den 35-köpfigen Stiftungsrat. Mit der Novelle wurden neue Qualifikationsanforderungen bei den Besetzungen festgeschrieben. Die getroffene Auswahl ist zu begründen und zu veröffentlichen. 

Der Publikumsrat wird zudem auf 28 Mitglieder etwas verkleinert. Die Hälfte davon wird von der Regierung auf Basis von Dreiervorschlägen von Organisationen aus Bereichen wie Bildung, Sport oder Jugend bestellt. Die weiteren 14 Mitglieder (bisher 13) des Publikumsrats werden direkt von im Gesetz festgelegten Institutionen entsendet – darunter Kammern, Kirchen und Parteiakademien.

Was ebenfalls eine Forderung des VfGH war: Nach Wahlen dürfen Stiftungsräte, die von Bundesregierung, Bundesländern und Publikumsrat entsandt wurden, aber dennoch unabhängig agieren sollen, nicht mehr vom Entsender abgesetzt werden. 

Der Stiftungsrat wird sich am 16. Juni neu konstituieren und der Publikumsrat davor am 5. Juni. Die neue Funktionsperiode der ORF-Gremien startet am 17. Juni. Der neue Stiftungsrat wird auch jener sein, der 2026 die nächste ORF-Führung kürt.

Allzu viele neue Gesichter sind im künftigen Stiftungsrat nicht zu erwarten: Spekuliert wird über Leonhard Dobusch, Uni-Professor und Mitbegründer des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts sowie Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats. Er könnte auf einem (roten) Regierungsticket einziehen. Deren zahlenmäßige Aufteilung ist ganz offen im Koalitionsabkommen festgeschrieben.

Ich bin das ,Hallo, wach!‘ des ORF

Jedenfalls neu im obersten ORF-Aufsichtsgremium: Der Salzburger Uni-Professor und ORF-Beitragskritiker Christoph Urtz wird nach Standard-Infos, die sich mit jenen des KURIER decken, von der FPÖ als Parteien-Vertreter entsandt. Die Blauen haben bei der Nationalratswahl zugelegt und sind künftig zweifach vertreten – wieder dabei ist auch Peter Westenthaler, wie dieser auf Anfrage bestätigt. 

Der wegen seiner Tiraden gegen den ORF umstrittene Stiftungsrat rechnet erneut mit Diskussionen um seine Person. Er habe eben eine andere Auffassung von diesem Ehrenamt. Westenthaler: „Ich bin dazu da, Debatten auszulösen. Ich bin das ,Hallo, wach!‘ des ORF und nicht dessen Vertreter. Ich bin auch nicht Vertreter eines Aufsichtsrates, sondern der der Zuseher und Zuhörer des ORF und ich sammle bereits.“ Denn die konstituierende Sitzung des Stiftungsrates werde auch eine Arbeitssitzung sein. „Es wird wieder viel zu diskutieren geben“, kündigt er an.

Die Kanzlerpartei ÖVP wird wohl wieder auf den Unternehmensberater Thomas Zach als „ihren“ Stiftungsrat setzen. Bei der SPÖ ist man jedenfalls offiziell noch ebenso wenig festgelegt wie bei den Grünen, die bislang mit Lothar Lockl den Stiftungsratsvorsitzenden gestellt haben. Den roten „Freundeskreis“ leitete bislang PR-Berater Heinz Lederer. Für die Neos im obersten Aufsichtsgremium ist derzeit Medien-Expertin Anita Zielina.

Kein Burgenländer im Freundeskreis

Den VfGH angerufen und damit die ORF-Gesetzesnovelle ausgelöst hatte das Burgenland. Dort setzt man bei der Besetzung des Landes-Stiftungsrates auf Kontinuität. Aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heißt es: Die Entsendung des Komponisten und Dirigenten „Christian Kolonovits war unmittelbarer Ausfluss der Verfassungsbeschwerde, weil wir damit auch dokumentieren wollten, dass das Burgenland Wert darauflegt, eine Persönlichkeit in den Stiftungsrat zu entsenden, die weisungsfrei und unabhängig agiert, sich keinem Freundeskreis anschließt und damit auch einen Beitrag der von uns geforderten Stärkung der Unabhängigkeit des ORF leistet. Diesen Weg wollen wir weitergehen und werden Christian Kolonovits verlängern.“ 

Auch in den meisten anderen Bundesländern wird nicht mit Änderungen gerechnet. In der nun von der FPÖ geführten Steiermark wurde bereits zuvor mit der Entsendung des früheren Ex-ORF-Direktors Thomas Prantner auf Stiftungsratsebene umgefärbt.

Mit dem Inkrafttreten der ORF-Novelle ist nun ebenfalls die angekündigte Eiszeit in Sachen ORF-Finanzierung fix: Der ORF-Beitrag ist bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren. Nebeneffekt: Dem ORF ist damit auch der Rückgriff auf für den öffentlich-rechtlichen Auftrag gebundene Rücklagen nicht mehr möglich, wenn die Einnahmen aus den ORF-Beiträgen 710 Millionen Euro pro Jahr überschreiten. Der ORF hat deshalb u. a. bereits ein Handshake-Programm aufgelegt.