Ich verstehe, wenn dir heute nicht nach Politik ist.
Aber weil die Welt nicht stillsteht und ein Verbrechen nicht die gesamte öffentliche Debatte zum Erlöschen bringen sollte, versuchen wir es trotzdem.
Der Kulturkampf hat ein neues Ziel: NGOs, also „Nichtregierungsorganisationen“, die besonders in den Bereichen Klima, Menschenrechte und Soziales vielen Politiker:innen, vor allem solchen rechts der Mitte, ein Dorn im Auge sind. In Deutschland gipfelt das gerade darin, dass die „Welt“ aufgedeckt haben will, dass die EU-Kommission Umwelt-NGOs für Klimalobbyismus bezahlt habe. Deren in Brüssel besser vernetztes Schwesterblatt „Politico“ kommt in der Sache zu einem anderen Schluss, aber was stimmt: Seitens der EU fließt sehr viel Geld an Non-Profit-Organisationen – und zwar wenig transparent und mit zu wenig Kontrolle, wie der EU-Rechnungshof vor kurzem festgestellt hat.
In Österreich hat das Thema bisher noch nicht so stark aufgeschlagen – auch, wenn es immer wieder Bemühungen gegeben hat, die Geschäfte der Republik mit NGOs einzuschränken. Etwa, als unter der türkis-blauen Koalition 2018 eine Bundesagentur eingerichtet worden ist, um neben der Betreuung auch die Rechtsvertretung von Asylwerber:innen zu organisieren, statt das wie bis dahin von NGOs (mit-)erledigen zu lassen.
Ministerien & NGOs
Aber es hat sich auch einiges getan seither: Die FPÖ hat vor ein paar Wochen allen Regierungsmitgliedern parlamentarische Anfragen zur Zusammenarbeit ihrer Ministerien mit NGOs gestellt – welche Kooperationen es gebe, wie viel Geld fließe, und so weiter.
Besonders angetan haben es den Freiheitlichen die folgenden NGOs, nach denen sie konkret gefragt haben:
- Volkshilfe
- Greenpeace
- SOS Mitmensch
- Fridays for Future Austria
- Omas gegen Rechts
- Black Voices Austria
- Plattform für eine menschliche Asylpolitik
- „do! Es ist wieder Donnerstag“
- Offensive gegen Rechts
Das ist aus FPÖ-Sicht quasi das Who ist Who linker Politik – und der Verdacht, den ich ihr bei den Anfragen einmal unterstelle, wäre, dass diese Organisationen in den vergangenen Jahren staatlich stark gefördert worden seien.
Nun, vergangene Woche sind die Antworten zurückgekommen – du kannst sie dir alle hier anschauen. Ich kann aber kurzfassen: Aus den Ministerien ist nichts an die Genannten geflossen bzw. zumindest nicht so, dass es von der (recht umfassenden) Fragestellung umfasst gewesen wäre.
Aus dem Kanzleramt stammt aber in seiner Anfragebeantwortung diese spannende Passage:
„In Österreich ist der Begriff NGO nicht gesetzlich definiert und es gibt auch keine öffentliche Stelle, die Organisationen offiziell als NGO registriert. Deshalb kann auch jeder Verein als NGO verstanden werden, sofern er bestimmte Merkmale erfüllt. Bundesweit gibt es über 125.000 Vereine – ohne eine weitere Eingrenzung durch die Fragestellung kann eine detaillierte Beantwortung dieser Fragen in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes im Konnex mit der gebotenen Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit jedes Verwaltungshandelns nicht erfolgen.“
Was Kanzler Christian Stocker (ÖVP) da ausgeführt hat, finde ich schon bemerkenswert: Weil der Begriff „NGO“ in Österreich nicht eigens definiert ist, zählt so gut wie jeder Verein dazu, vom Handballclub bis zu den Freiwilligen Feuerwehren. Welche davon Förderungen wofür bekommen, ist derzeit nicht öffentlich. Die einzelnen Empfänger:innen durchzuschauen, ist also nicht möglich.
Förderquote
Aber: Ganz intransparent ist es auch nicht. Die Republik gibt zum Beispiel inzwischen vierteljährlich Tabellen auf Basis der „Transparenzdatenbank“ heraus, in denen im Endausbau alle Subventionen und Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden zentral erfasst sein sollen. Derzeit sind das von A wie „Abfertigung einer Witwenpension oder einer Witwerpension“ bis Z wie „Zweckzuschüsse im Rahmen der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Elementarpädagogik“ schlanke 5.417 unterschiedliche Förderungen.
Das ist nicht besonders überraschend: Österreich liegt bei seiner „Förderquote“ – also dabei, wie hoch der Anteil an Förderungen an der Wirtschaftskraft des Landes ist – relativ hoch im Vergleich zu anderen westlichen Staaten:
Wir sehen: Die Entwicklung hat sich nach den Corona-Jahren wieder in Richtung des langjährigen Niveaus abgesenkt. Aber wer welche dieser Subventionen (allgemeine Zahlungen für den gesamten Betrieb) bzw. Förderungen (an ein konkretes Projekt gebundenes Geld) bekommt, ist grundsätzlich geheim und nicht über die staatlichen Ebenen vernetzt.
Corona hat aber immerhin eine positive Entwicklung mit sich gebracht: Förderungen für die Zeit der Lockdowns bzw. andere Maßnahmen mussten ab einer gewissen Höhe veröffentlicht werden. Und hier gibt es zumindest einmal einen Maßstab dafür, wie viel einige der von der FPÖ angefragten NGOs damals bekommen haben:
Du kannst in diesen Auszahlungen des Non-Profit-Fonds hier stöbern.
Was diese Veröffentlichung zeigt: Wenn die Politik es will, ist es technisch recht einfach möglich, die Fördernehmer:innen offenzulegen. Das passiert abseits des NPO-Fonds aber nur selten, beispielsweise bei der Sportförderung oder bei den (überschaubaren) Förderungen im Verteidigungsministerium, das auch einige Lobbies in seinem Bereich mitfinanziert:
Was lässt sich aus alledem sagen? Dass das Förderwesen – anerkannterweise wohl zu großzügig für die gegenwärtige Lage – praktisch kaum überschaubar ist: Im Bund geht das zwar über parlamentarische Anfragen, aber dazu kommen noch neun Länder und mehr als 2.000 Gemeinden in Österreich.
Würde jemand tatsächlich sachlich darüber diskutieren wollen, wie viel Geld die Republik NGOs bezahlt, sollte er/sie danach streben, eine einheitliche, transparente Erfassung aller Förderungen und Subventionen einzurichten. Erst dann bekämen wir ein Gesamtbild – und könnten qualifizierter darüber diskutieren, was mit dem Steuergeld geschieht.