Startseite Politik Wer jetzt für ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln soll

Wer jetzt für ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln soll

von Max

Das Sondieren ist vorbei, ab sofort beginnen „tiefe Regierungsverhandlungen“: Das haben die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Montag bei einer Pressekonferenz offiziell verkündet. Von einem „Bündnis der Vernunft und politischen Mitte“ spricht Nehammer. „Wir alle drei müssen nicht zusammenarbeiten, wir möchten zusammenarbeiten“, betont Babler, während Meinl-Reisinger „den gemeinsamen Willen“ bekräftigt.

All das kommt nicht überraschend. Bereits im Wahlkampf galt Türkis-Rot-Pink als wahrscheinlichste Koalitionsvariante. Wie lange im Hintergrund schon intensivere Gespräche laufen – dazu gibt es unterschiedliche Erzählungen. Auch am Montag stellen alle drei Parteioberhäupter klar: Es sei noch nichts in trockenen Tüchern und die neue Koalition solle kein Minimal-Kompromiss werden.

Wie geht es nun in den kommenden Wochen weiter? Der Ablauf der Verhandlungen soll am Dienstag verkündet werden. Geplant sind laut KURIER-Informationen etwa sieben inhaltliche Hauptgruppen: 

  • Wirtschaft 
  • Teuerung und leistbares Leben
  • Sicherheit und Migration
  • Gesundheit und Soziales
  • Bildung
  • Außenpolitik inklusive Demokratie und Frauen 
  • Mobilität

Wer welches Thema verhandeln soll

Insgesamt sollen 300 Menschen in den Haupt- und Untergruppen das künftige Regierungsprogramm ausverhandeln – also durchschnittlich zirka 40 bis 50 Personen pro Themenbereich. Wer soll in den verschiedenen Gruppen federführend die Verhandlungen führen? 

Die finale Rollenaufteilung wollte am Montag noch keine der drei Parteien kommentieren. Am Abend veröffentlichte Heute aber eine Liste, von der mehrere Namen zuvor dem KURIER bestätigt worden waren. Die vollständige Liste dementierte zumindest niemand. Demnach sollen folgende Vertreter die diversen Verhandlungsgruppen leiten:

  • Wirtschaft: WKO-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), die Abgeordnete und Salzburger AK-Funktionärin Michaela Schmidt und Neos-Starkoch Sepp Schellhorn sprechen über wirtschaftliche sowie finanzielle Belange.
     
  • Sicherheit: Das Kapitel Sicherheit und Migration sollen Generalsekretär Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner für die ÖVP, Klubchef Philip Kucher für die SPÖ und Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos ausverhandeln.
     
  • Mobilität: Um den Verkehrsbereich kümmern sich Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP), Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich und Neos-Mandatarin Karin Doppelbauer.
     
  • Teuerung: Wie kann das Leben in Österreich wieder „leistbarer“ werden? Das besprechen Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) und Klubobfrau Julia Herr. Heute bringt auch hier Schellhorn als Neos-Verhandler ins Spiel.
     
  • Gesundheit: Über die Themenbereiche Gesundheit, Arbeit und Pflege sprechen SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch, ÖVP-Klubchef August Wöginger und Neos-Abgeordneter Johannes Gasser.
     
  • Bildung: Eines der pinken Schwerpunktthemen verhandelt Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr für die Neos. Innsbrucks Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr und Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sollen das bildungspolitische Verhandlungsteam anführen.
     
  • Außenpolitik: Über internationale Belange sprechen voraussichtlich ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Neos-Mandatarin Stephanie Krisper.

Die weiteren Rollen

Zwei prominente SPÖ-Funktionäre, die zuletzt in den Sondierungen aktiv waren, sollen in der übergeordneten Steuerungsgruppe vertreten sein: die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Selbiges gilt für WKO-Präsident Harald Mahrer (ÖVP). 

Derzeit lässt sich noch nicht abschätzen, wie lange die Verhandlungen dauern werden. „Wir bemühen uns, so schnell wie möglich zu verhandeln und gleichzeitig so lange wie nötig“, meint Nehammer. In den jeweiligen Bereichen gibt es mehrere inhaltliche Knackpunkte. Etwa beim Steuerthema, wo ÖVP und Neos für eine Senkung der Lohnnebenkosten plädieren, während die SPÖ lieber – mit Blick auf die schlechten Budgetzahlen – neue Steuern einführen würde.

Der Artikel wurde um 17.44 Uhr aktualisiert.

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