Im Bundesdienst gibt es im Verhältnis zur Bevölkerung immer weniger Mitarbeiter. Der Staat wird effizienter.
Letzter Woche sind zwei Dinge von nahezu epochaler Bedeutung passiert: US-„president elect“ Donald Trump hat einige Personalentscheidungen getroffen – und ich habe eine Förderung bekommen.
Ok, sorry – billiger Scherz zum Einstieg. Aber die Ankündigung, dass die Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy unter dem Kürzel „DOGE“ (ein – ebenso billiger – Scherz in Bezug auf die von Musk propagierte Kryptowährung „Dogecoin“) künftig ein Ministerium für „government efficiency“ leiten sollen, hat mich ebenso ein bisschen zum Nachdenken gebracht wie der komplett digitalisierte Prozess, mit dem ich meine Solaranlage zur Förderung eingereicht und sie jetzt eben auch bewilligt bekommen habe.
Wo früher wahrscheinlich zumindest eine Schreibkraft damit befasst gewesen wäre, alle meine Unterlagen entgegenzunehmen, zu sortieren, zu sichten und mit entsprechenden Anmerkungen einem Beamten oder einer Beamtin weiterzugeben, geht das mittlerweile alles digital über eine Webseite, ohne ein Blatt Papier und ohne ein Amt von innen gesehen zu haben. Und ich hoffe/vermute, dass auch auf der anderen Seite, der Ömag, die das im Auftrag des Klimaministeriums erledigt, recht effizient zugeht.
Das klingt jetzt total banal, aber genau solche Prozesse sind es, die sich hinter großen Schlagworten wie Digitalisierung, Produktivitätssteigerung oder eben auch schlicht: government efficiency verbergen. Klar, die Schreibkraft, die meine Anträge entgegennimmt, braucht es nicht mehr.
Also habe ich mir angeschaut:
Dazu passt gut, dass vor ein paar Wochen die neue Ausgabe des Jahrbuchs „Das Personal des Bundes“ erschienen ist – falls du dich tiefer eingraben willst, ist das ein guter Ausgangspunkt. Weitere Quellen sind die Statistik Austria und die zweijährliche OECD-Studie „Government at a glance“, wo unter anderem diese schöne Übersicht her ist:
Wir sehen hier, wie hoch der Anteil an Regierungsangestellten von Land zu Land ist – Österreich liegt hier mit rund 17 Prozent im hinteren Mittelfeld unter dem Schnitt der Industriestaaten, etwa auf dem gleichen Niveau wie Großbritannien oder Polen und gar nicht weit über den USA mit 15 Prozent. Der Vergleich umfasst dabei alle Ebenen des Staates inklusive ausgelagerter Agenturen und Non-profit-Institutionen, aber nicht funktional auf Gewinn ausgerichtete Unternehmen – beispielhaft gesagt: Die Polizei ist drin, die ÖBB sind als AG draußen, obwohl sie zu 100 Prozent dem Staat gehören.
Dieser Disclaimer zeigt schon, wie schwierig es ist, klar abzugrenzen, was denn so alles zu „big government“ gehört – die Ministerien und Landesregierungen sind klar, aber was ist beispielsweise mit dem ORF? Mit teilstaatlichen Landesenergieversorgern? Mit den Spitälern, und was ist mit Ärzt:innen, die den Großteil ihres Einkommens über staatlich angeordnete Abgaben, die Sozialversicherung beziehen?
Keine einfachen Fragen – heben wir uns solche komplexen Sektoren für ein andermal auf. Bleiben wir heute beim Kern des Staates, der klassischen Verwaltung. Hier haben wir folgende Aufteilung auf die Staatsebenen:
Wir sehen: Der größte Teil der Staatsangestellten ist in Österreich in den Ländern tätig – das sind zum überwiegenden Teil zwei Berufsgruppen: erstens, im Bildungssystem, Lehrer:innen und Betreuer:innen an Landesschulen und Kindergärten, zweitens Gesundheitspersonal – Ärzt:innen, Pfleger:innen usw. an Spitälern und Pflegeheimen. Weil die Trends dort aber, sagen wir es freundlich, nur höchst unterschiedlich dokumentiert sind, bleiben wir heute beim Bund. So teilt sich das Bundespersonal mit Anfang 2024 auf:
Die größte Gruppe der Bundesbediensteten ist auch heute noch die Allgemeine Verwaltung – das sind tatsächlich die „Bürokrat:innen“ in den Ministerien, die in Sektionen und Abteilungen zum Beispiel Steuern kassieren, als Diplomat:innen unsere Beziehungen zum Ausland managen, den öffentlichen Verkehr mit den Ländern koordinieren, usw. An zweiter Stelle folgen die Bundeslehrer:innen, an dritter Polizist:innen, dahinter das Justizpersonal (Richter:innen und Staatsanwält:innen).
Aber wie hat sich das entwickelt? Schauen wir uns die Zahlen seit Beginn des Jahrtausends an:
Diese Grafik zeigt uns sehr unterschiedliche Trends im Bundesdienst: De Allgemeine Verwaltung ist bis etwa 2015 geschrumpft und hält ihren Personalstand seither recht konstant. Die Zahl der Lehrer:innen ist deutlich gewachsen, wie auch jene der Polizist:innen, beide stagnieren nun seit einigen Jahren. Unvermindert weitergegangen ist dagegen die Schrumpfung des Bundesheers, während die Justiz ausgebaut worden ist.
Und hier dieselben Zahlen im Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung:
Ich weiß nicht, ob du überrascht bist, ich bin es jedenfalls: Mit Ausnahme von Polizei und Justiz sind alle Bereiche des Bundesdienstes – Bürokratie, Ausbildung und Heer – im Verhältnis zur Bevölkerung in den vergangenen 20 Jahren deutlich geschrumpft. Government efficiency in progress, sozusagen.
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Infos und Quellen
Genese
Innenpolitik-Journalist Georg Renner erklärt einmal in der Woche in seinem Newsletter die Zusammenhänge der österreichischen Politik. Gründlich, verständlich und bis ins Detail. Der Newsletter erscheint immer am Donnerstag, ihr könnt ihn hier abonnieren. Renner liebt Statistiken und Studien, parlamentarische Anfragebeantwortungen und Ministerratsvorträge, Gesetzes- und Verordnungstexte.