Wie bewertet die Industriellenvereinigung (IV) das türkis-rot-pinke Regierungsprogramm? Präsident Georg Knill, der sich für Blau-Türkis stark gemacht hatte, sowie Generalsekretär Christoph Neumayer gaben am Dienstag in einer Pressekonferenz ihre Einschätzung ab.
Österreich sei heute nicht mehr das wirtschaftspolitische Vorbild, „dass es vor 20 Jahren war“, so Knill. Die Industrieproduktion sei um 9,5 Prozent eingebrochen und Österreich gehöre in Europa zu den Staaten mit den höchsten Lohnstückkosten.
Auch positive Ansätze
Das Regierungsprogramm enthält laut Knill „positive Ansätze und Überschriften“, die für den Standort von hoher Wichtigkeit seien: etwa bei den Themen Forschung, Bildung, dem Ausbau von Wasserstoff- und Energienetzen oder der Infrastruktur. Begrüßt wird etwa, dass die Forschungsquote bis 2030 auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung steigen soll und dass Verfahren bei Infrastrukturprojekten beschleunigt werden sollen.
Bei Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft bleibe das Koalitionsabkommen aber „vage und nicht konkret“, so Knill. „Während Belastungen wie die Bankenabgabe oder der Energiekrisenbeitrag konkret verankert sind, gibt es bei den dringend notwendigen Entlastungen nur Absichtserklärungen.“
Knill vermisst „konkrete Maßnahmen“
Die neue Bundesregierung müsse „konkrete Maßnahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ umsetzen. Kritisch sieht die IV, dass eine Lohnnebenkostensenkung erst für 2027 angekündigt wurde. Es fehlten auch „Strukturreformen im föderalen System und im Pensionssystem“ sowie eine Absenkung der „hohen Steuer- und Abgabenquote“.
Es sei erkannt worden, dass sich Österreichs Industrie in einer kritischen Situation befinde, bilanziert Knill. Was noch fehle, sei der konkrete Plan zur Umsetzung.