Rund 30 Milliarden Euro muss der Staat derzeit jährlich dem Pensionssystem zuschießen. Und die Kosten steigen weiter, weshalb führende Ökonomen eine umfassende Reform fordern. Was unternimmt die Regierung? Türkis-Rot-Pink schickt am Freitag ein Maßnahmenpaket im Pensionsbereich in Begutachtung.
Dazu zählt die Anhebung der Korridorpension sowie die Neuregelung der Aliquotierung. Auch weitere Reformschritte haben die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Yannick Shetty (Neos) am Mittwoch im Parlament präsentiert. Der Termin vor Journalisten fand ohne SPÖ statt, was regierungsintern abgesprochen war.
Was sich konkret ändert und wie sich das auswirkt:
Korridorpension
Die Korridorpension ist eine vorzeitige Alterspension. Sie ermöglicht es, mit 62 Jahren – also drei Jahre vor dem gesetzlichen Antrittsalter von 65 – in den Ruhestand zu gehen. Die Abschläge liegen bei 5,1 Prozent pro Jahr. Bei einem Pensionsantritt mit 62 Jahren verliert man also maximal 15,3 Prozent. Derzeit ist der Einstieg in den Korridor nach 40 Versicherungsjahren möglich.
Was ändert sich? Ab 2026 steigt das frühestmögliche Antrittsalter schrittweise auf 63 Jahre, die Anzahl der Versicherungsjahre auf 42. Konkret: Pro Quartal kommen zwei Monate hinzu. Wer also im Jänner 2026 in Korridorpension gehen will, muss zumindest 62 Jahre und zwei Monate alt sein – und zwei Versicherungsmonate mehr aufweisen als bisher.
Shetty erwartet dadurch 2026 Einsparungen von 120 Millionen Euro. 2027 soll der Wert auf 380 Millionen, 2028 auf 710 Millionen und 2029 auf eine Milliarde Euro pro Jahr ansteigen. Einsparungen bringt dieses Modell übrigens nur mittelfristig, etwa bis 2037. Grund: Gehen mehr Menschen später in Pension, steigt zwar das faktische Antrittsalter, damit auf Dauer aber auch die Pensionsleistungen. Entsprechende Berechnungen legten die Neos im Jänner vor.
Aliquotierung
Die Regierung beschließt jährlich, wie stark im Folgejahr die Pensionen der Österreicher steigen. Die Aliquotierung soll wiederum regeln, wie stark neue Pensionisten von dieser Pensionsanpassung profitieren. Hier galt bisher ein komplexes Modell: 100 Prozent der Pensionsanpassung erhielt im Folgejahr, wer im Jänner in Pension ging. Wer zu einem späteren Zeitpunkt des Jahres den Ruhestand antrat, erhielt einen geringeren Prozentsatz.
2024 und 2025 war diese Regelung ausgesetzt. Was ändert sich? Ab 2026 profitieren alle neuen Pensionisten im Umfang von 50 Prozent von ihrer ersten Pensionsanpassung. Das betrifft bereits Personen, die heuer in Pension gehen. Im Vergleich zum alten Modell sei das neue „annähernd kostenneutral“, sagt Wöginger.
Teilpension
Erst im Sommer in Begutachtung gehen soll die neue Teilpension, die ebenso ab 2026 geplant ist. Die Idee: Wer noch nicht vollständig in Pension gehen, aber die Arbeitszeit reduzieren will, kann einen Teil des Pensionskontos schließen. Gleichzeitig arbeitet man Teilzeit weiter. Wöginger hält das Modell für „wesentlich“, um die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen zu erhöhen. Zudem soll es Einsparungen von rund 270 Millionen Euro pro Jahr bringen.
Wie wirkt es sich auf die Pensionisten aus? Der ÖVP-Klubchef legt dazu ein Rechenbeispiel vor: Wer 4.000 Euro brutto verdient und mit 63 die Korridorpension antritt, erhalte eine Nettopension von 2.121 Euro. Würde diese Person in Teilpension gehen, würde sie rund 2.450 Euro bekommen – also rund 350 Euro mehr. Würde die Person regulär, mit 65 in Pension gehen, würde sie 2.712 Euro erhalten.
Nachhaltigkeitsmechanismus
Was Shetty besonders freut: „Dass wir erstmalig einen Nachhaltigkeitsmechanismus verankern werden.“ Er spricht von einem „Airbag“ für das Budget, der dann aufgeht, wenn die anderen Maßnahmen im Pensionsbereich bis 2030 nicht ausreichend greifen. Dann „muss“ die spätere Regierung weitere Schritte ergreifen, um die Kosten zu dämpfen.
Zum Beispiel? Eine weitere Verschärfung der Korridorpension oder eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. An Details feilt die Regierung noch. Kommt die Regelung in den Verfassungsrang? Nun, es deutet sich nicht an, dass FPÖ und Grünen für den Mechanismus stimmen werden. Die nächste Regierung könnte ihn also mit einfacher Mehrheit wieder abschaffen.