Zusammenfassung
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- Der Verband Oesterreichs Energie fordert die rasche Umsetzung von Gesetzen, die eigentlich schon fertig sind, aber in der Schublade warten.
- Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) könnten den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
- Eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie der Ausbau der Windkraft sind entscheidend für die Energiewende.
Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ist im vergangenen Jahr im Endspurt der türkis-grünen Koalition gescheitert, diversen anderen Gesetzen, die von der Energiebranche lange ersehnt wurden, ging es ebenso. Seit September wird daher von quasi allen Akteuren im Strom- und Gasmarkt betont, wie wichtig solide Rahmenbedingungen für eine Energiewende seien. Statt das Land bei der Transformation seines Energiesystems zügig voranschreiten zu lassen, liegen wichtige Gesetze immer noch in der Schublade, so der Vorwurf.
Gesetz brächte mehr Effizienz beim Ausbau
Sie hätten eigentlich auch bereits in den letzten Monaten umgesetzt werden können, auch ohne Regierung, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Branchenvertretung der heimischen E-Wirtschaft. „Das Stromnetz muss ausgebaut werden, um es fit für die steigende Menge erneuerbarer Energie zu machen.“ Um dies möglichst effizient zu bewerkstelligen, brauche es etwa die Möglichkeit für Netzbetreiber, die Einspeiseleistung zu begrenzen.
„Das ElWG sieht hier gute Lösungen vor, um den Stromnetzausbau günstiger zu machen. Wir wissen, dass schon weit verhandelt wurde. Das Gesetz ist so gut wie fertig und könnte rasch umgesetzt werden.“ Die aktuell positiv verlaufenden Koalitionsverhandlungen stimmen Schmidt zuversichtlich, dass eine neue Regierung bald im Amt ist und dieses Gesetz im Nationalrat beschlossen werden kann.
Barbara Schmidt, Generalsekretärin des E-Wirtschaft-Verbandes Oesterreichs Energie
„Leuchtturm“ für Wirtschaftsstandort möglich
„Es braucht aber natürlich auch weitere Maßnahmen, damit der Umbau des Energiesystems möglichst klug und abgestimmt erfolgt.“ Große Photovoltaikanlagen auf Freiflächen oder Windparks müssten etwa schneller entstehen können. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) und raschere Genehmigungsverfahren wären hier eine große Hilfe.
Eine neue Bundesregierung könnte mit der Umsetzung der wartenden Gesetze einen „Leuchtturm“ erschaffen, der den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt und Arbeitsplätze schafft, dabei aber das Budget nicht belastet. Die Ausgaben für den Umbau des Energiesystems würden durch Netzentgelte und damit von Energiekunden gedeckt.
Größte Baustelle: Abstimmung von Bund und Ländern
Die größte Schwierigkeit bei der Umsetzung der Gesetze ortet Schmidt bei der Abstimmung von Bund und Ländern. „In einzelnen Bundesländern gibt es Ausschlusszonen, anstatt dass man Vorrangzonen kreiert.“ Wünschenswert wäre eine Art „Transformationsminister„, der es schaffe, unterschiedliche Akteure und Interessen zusammenzuführen und pragmatische Lösungen zu finden.
Unbedingt mehr Windkraft notwendig
Der aktuelle Anstieg der Energiepreise sei einem Auslaufen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen durch die Energiekrise geschuldet. Bei den reinen Stromkosten sehe man für die kommenden Monate eine stabile Preislage. Bei Gaspreisen sei die Lage dagegen unklar. Umso wichtiger sei es, langfristig auf möglichst hohe Resilienz zu setzen. Dafür sei auch ein Ausbau der Windkraft unbedingt notwendig.
„Windkraft ist sehr wichtig, um die Winterlücke zu schließen. Es ist der ideale Partner für Photovoltaik. Die hat im Frühling und Sommer ihre Hauptsaison, Wind im Herbst und im Winter. Wir werden nicht müde zu erklären, wie notwendig die Windkraft ist.“ Die negativ ausgegangene Windkraft-Befragung in Kärnten sei bedauerlich. Schmidt ist aber überzeugt, „dass man die große Mehrheit der Menschen noch abholen kann, wenn man gut kommuniziert.“
Menschen in große Energievorhaben einzubinden, sei enorm wichtig. Man müsse es nur schaffen, ihnen die langfristigen Vorteile zu vermitteln. „Unsere Urgroßeltern haben die Wasserkraft ausgebaut. Das Kraftwerk Kaprun etwa war ein riesiger Eingriff in die Bergwelt. Aber jetzt sind wir stolz darauf. Es ist die Basis für unseren hohen Anteil erneuerbarer Energien.“
Übergewinnsteuer würde Ausbau bremsen
Ein Thema in den aktuellen Regierungsverhandlungen ist auch die Möglichkeit, eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einzuführen. Die Branchenvertreterin dazu: „Derzeit wird auch über eine mögliche Sondersteuer für die E-Wirtschaft zur Deckung des Budgetdefizits diskutiert. Alle Schritte, die Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren bremsen oder Strom für unsere Kundinnen und Kunden verteuern, sehen wir kritisch.“