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Anzeige wegen Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen

von Max

Konkret gehe es um „systematische Bombardierung von Zivilisten, wahllose Bombardierung, Tötung und Verletzung von Zivilisten, Zerstörung von Privateigentum einschließlich lebensnotwendiger Güter, Entführung von Zivilisten, Brandstiftung, Plünderung und Vertreibung“ im Zeitraum von 1999 bis 2003, heißt es in einer Aussendung von CEHRI.

Die Verbrechen werden nicht den Konzernen direkt angelastet. Lundin soll aber von der autoritären Regierung von Omar al-Bashir aber wiederholt verlangt haben, die Ölförderung mit Soldaten zu beschützen. Lundin und die OMV, so der Vorwurf, sollen von den Verstößen der Armee und mit dieser verbündeten Milizen gegen das Völkerrecht gewusst haben. Kritische Berichte zur Menschenrechtssituation und den Auswirkungen der Ölförderung im Sudan gab es bereits um die Jahrtausendwende.

Prozess in Stockholm

Die ehemaligen Lundin-Chefs Ian H. Lundin und Alex Schneiter stehen derzeit in Stockholm vor Gericht. Die OMV hat bereits in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass die operative Leitung des Projekts bei Lundin lag. Auf Anfrage des KURIER sagte eine Sprecherin, die OMV habe keine Mitarbeiter vor Ort gehabt und verurteile „die behaupteten Menschenrechtsverletzungen“.

Allerdings hatte die OMV damals eine Politik, nach der alle ihre Investitionen, auch in Entwicklungsländern wie dem Sudan, ein hohes Maß an sozialer Verantwortung erforderten.“ Dementsprechend hätte das Unternehmen „einige humanitäre Projekte“ unterstützt, die „der lokalen Bevölkerung in Gebieten rund um das Explorationsgebiet“ zu Gute kommen sollten.

Von der schwedischen Staatsanwaltschaft vorgelegte Dokumente würden nun darauf hinweisen, dass die OMV sehr wohl mit verantwortlich sei, heißt es bei CEHRI auf Anfrage des KURIER. Zudem hätte sie mit einer Beteiligung von mehr als einem Viertel durchaus ein Mitbestimmungsrecht gehabt.

Die OMV verkaufte ihren Anteil an dem Projekt im Jahr 2003, unterm Strich entstand dem Konzern aus dem Engagement ein Profit von etwa 50 Millionen Euro, berichtete das Nachrichtenmagazin Profil. Die aktuelle Anzeige richtet sich gegen ehemalige Manager der OMV. Damit ist aber weder gesagt, dass die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren einleitet, noch, dass die OMV als Unternehmen belangt wird.

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