Nordkorea würde nach Worten von Machthaber Kim Jong-un im Fall eines Angriffs von Südkorea und dessen Verbündetem USA „ohne Zögern“ Atomwaffen einsetzen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte Kim am Freitag …
Bei einer groß angelegten Aktion zur Beeinflussung der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Moldau sollen pro-russische Kräfte mehr als 100.000 Wähler bestochen haben. Dies sei ein Versuch, die Annäherung der früheren Sowjetrepublik …
Die FPÖ ist als Wahlsieger der Nationalratswahl vom Sonntag auch der große Gewinner in Sachen Parteienförderung, Klubfinanzierung und Parteiakademieförderung. 2025 kommen die Freiheitlichen laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger auf …
Die in der ungarischen Verfassung verankerte Behörde hat zur Aufgabe, „Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen“. …
Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Gründe dafür …
Seit einem Jahr, seit die Hisbollah-Miliz nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas anfing, auf Israel Raketen zu schießen, herrscht ein täglicher Raketenbeschuss in der Grenzregion. Nach den Pager-Explosionen und der Tötung von …
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte besucht nur zwei Tage nach seinem Amtsantritt die Ukraine. Das Land müsse weiter in seinem Kampf gegen Russland unterstützt werden, weil „ihre Sicherheit für unsere …
Im Wahlkampf 2016 plädierte Donald Trump im US-Fernsehen offen dafür, Frauen für Schwangerschaftsabbrüche zu belangen. „Es muss eine Art von Bestrafung geben”, sagte der frühere US-Präsident, um sich bei evangelikalen Abtreibungsgegnern …
Der Gemeindebund macht sich für die Einführung von E-Voting als Alternative zur Urnenwahl stark. Damit sollen die „Auswüchse“ des derzeitigen Wahlkartensystems zurückgedrängt werden. Selbstverständlich solle aber die Stimmabgabe in der …
Fünf Jahre nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre und dem Aus der ÖVP-FPÖ-Regierung von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und drei Jahre nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, der ÖVP-Zentrale in …
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