Die angepeilte Nulllohnrunde für Bundespolitiker wird nicht als Vorbild für alle Bundesländer dienen. So kündigten etwa Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich, in denen die FPÖ mitregiert, am Montag an, die Bezüge …
Österreich lässt sein Veto gegen die Schengenerweiterung fallen. „Wir werden uns nicht querlegen“, hieß es dazu auf APA-Nachfrage aus dem Innenministerium. „Nach ,Schengen Air‘ steht für Rumänien und Bulgarien auch …
Die Chefverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos haben am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert. Als erster war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der …
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Bashar Al-Assad hat sich die Bevölkerung der Hauptstadt Damaskus innerhalb weniger Stunden seines Al-Rawda-Palastes bemächtigt. Gruppen von Menschen schlendern durch den Palast, ziehen von …
Wenn sich die politischen Verhältnisse im Herkunftsland wesentlich ändern, können auch die Fluchtgründe wegfallen. Dann ist von Amts wegen ein Aberkennungsverfahren gegen Asylberechtigte einzuleiten. „Sollten die Fluchtgründe wegfallen, werden immer …
Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat Österreich sämtliche Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Damit habe Bundeskanzler Karl Nehammer Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) beauftragt, teilt das Innenministerium (BMI) …
In Südkorea haben die Behörden ein Verbot von Auslandsreisen gegen Präsident Yoon Suk-yeol verhängt. Yoon dürfe derzeit das Land nicht verlassen, teilte ein Vertreter des Justizministeriums am Montag bei einer …
Internationale Tageszeitungen kommentieren den Sturz des Assad-Regimes in Syrien am Montag wie folgt: „De Telegraaf“ (Amsterdam): „Die Flucht von Assad war gerade erst bekanntgeworden, da begrüßten europäische Regierungen schon den …
Rebellen unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) haben in der Nacht zum Sonntag die Kontrolle über die syrische Hauptstadt Damaskus übernommen und damit das Ende der …
Einzigartiges Ausländerrecht Juristisch möglich macht den Wandel vom irregulären Migranten zum Arbeitnehmer der sogenannte „arraigo“, die „Verwurzelung“. Die juristische Figur ist Kernbestandteil des spanischen Ausländerrechts und europaweit einzigartig: Wer irregulär …
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