Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisationen als „ausländische Agenten“ eingelegt. Sie habe erklärt, dass sie diesen Schritt wie angekündigt …
Politik
-
Der britische Premier Rishi Sunak wird kommende Woche zu einem Besuch bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien erwartet. Thema seien Asylverfahren in Drittstaaten, teilte das Bundeskanzleramt am Samstag mit. …
-
Die frühere Außenministerin verteidigt die schwarz-blaue Regierung Schüssel, wegen der ihr einst in Brüssel der Handschlag verweigert wurde, was sie bis heute „als lächerlich“ empfindet. Warum ist die Skepsis gegenüber …
-
Österreich gibt die nach Terrorvorwürfen gesperrten Gelder an das UNO-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder frei. Nach eingehender Analyse des von UNRWA vorgelegten Aktionsplans „werden wir die Gelder an UNRWA wieder freigeben“, hieß …
-
-
Der Zustand des bei einem Attentat lebensgefährlich verletzten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich stabilisiert. Das teilte Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková am Samstag in der Klinik der Regionalhauptstadt Banska Bystricá mit. …
-
Die Regierung verstärkt den Objektschutz bei jüdischen Einrichtungen. 50 zusätzliche Soldaten werden zum Einsatz kommen, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung mit. Der Schutz der israelitischen …
-
Das Wahljahr 2024 stellt die Staatsschützer vor besondere Herausforderungen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach wird insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr erkannt: …
-
Die Regierung schließt eine Lücke beim Wochengeld. Frauen, die schwanger werden, während sie in Elternkarenz sind, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, haben keinen Anspruch auf die Leistung. Dies verstößt laut …
-
Die Ukraine verfügt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nur über ein Viertel der für die Verteidigung gegen Russland benötigten Luftabwehrsysteme. Sein Land brauche außerdem 120 bis 130 F16-Kampfflugzeuge, um …