Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Jurij Witrenko, fürchtet, dass nach Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kein russisches Gas mehr durch sein Land geleitet wird. Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag), Kremlchef Wladimir Putin bereite eine militärische Invasion vor. „Und er will sicherstellen, dass dadurch keine negativen Folgen für den Handel mit Europa entstehen.“
„Wir sind zu 100 Prozent sicher, dass Nord Stream 2 den alleinigen Zweck hat, die Ukraine beim Gastransit auszuschalten“, sagte Witrenko.
Der Staatskonzern Naftogaz betreibt das 38.000 Kilometer lange Gasnetz in der Ukraine, das bisher auch russisches Gas nach Mitteleuropa transportiert. Noch bis Ende 2024 verdient die finanziell klamme Ex-Sowjetrepublik jährlich umgerechnet über eine Milliarde Euro am Transit.
Moskaus Ziel sei es, diesen Transit auszuschalten, sagte Witrenko. Daran änderten auch Zusagen nichts, bestehende Transitverträge zu verlängern. Im Falle einer russischen Invasion werde es keine Leitungen mehr durch die Ukraine geben, sagte er. „Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten.“
Nord Stream 2 ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Viele Verbündete Deutschlands befürchten, dass damit die Abhängigkeit von russischem Gas steigt.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt betont, es handle sich ein kommerzielles, kein politisches Projekt. Dazu sagte Witrenko: „Die einzige ökonomische Logik ist, dass Putin die Ukraine für ihre proeuropäische Wahl bestrafen kann.“ Davon profitiere auch Deutschland, wo die Nord-Stream-Pipeline endet. „Für mich ist das, von einem moralischen Standpunkt, schwer zu akzeptieren.“
Grüne für Härte gegen Russland
Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine rufen die österreichischen Grünen zu einer harten Linie gegen Russland auf. „Der Westen sollte sowohl ein Aus für die Pipeline als auch einen Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehr-System Swift als ernsthafte Option bei den Verhandlungen auf den Tisch legen“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Montag in einer Aussendung.
Die Politikerin bezog sich auf die von mehreren Seiten geäußerten Sorge, die Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte darauf hinauslaufen, die Ukraine beim Gastransit nach Europa außen vor zu lassen. Nur, wenn der Preis für einen Krieg zu hoch sei, werde der russische Präsident Wladimir Putin von diesem gewaltsamen Mittel der Politik absehen, so Ernst-Dziedzic. An der Finanzierung des Pipelineprojekts ist auch die OMV beteiligt, die österreichische Regierung unterstützt Nord Stream 2.
„Europa muss im Umgang mit Russland jetzt an einem Strang ziehen. Es geht um nichts weniger, als einen Krieg in Europa zu vermeiden“, erklärte sie weiter. „In einer solchen Situation sind ökonomische Interessen klar nachrangig. Bei den derzeit laufenden Gesprächen von Vertreter und Vertreterinnen westlicher Staaten mit russischen Entscheidungsträgern dürften daher keine Deals auf Kosten der Ukraine geschlossen werden, fordert die Abgeordnete: „Es wäre absurd, die Ukraine in der jetzigen Situation, wo es darum geht, dem Druck aus Russland standzuhalten, noch weiter zu schwächen.“ (apa, dpa)