Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als „Schurkenstaat“ ein und fordert weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Dies geht aus einem Entwurf für eine Entschließung hervor, welche die Parlamentarier am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung verabschieden wollten. Eine Mehrheit dafür galt als sicher. Zu der Sitzung wurde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet. In seiner Rede sagte er: „Wir sind stark, niemand wird uns brechen, wir sind Ukrainer. Wir kämpfen um unser Leben, aber auch darum, gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Wir haben bewiesen, dass wir zumindest ebenso viel wert sind. Nun beweisen Sie, dass Sie uns nicht im Stich lassen, dass Sie wirklich Europäer sind. Dann wird das Licht gewinnen.“ Der ukrainische Präsident bekam von den EU-Parlamentariern anhaltenden Applaus.
Dem von den meisten Fraktionen unterstützten Entwurf zufolge fordert das Parlament, das Ausmaß der Sanktionen zu erweitern, „um die russische Wirtschaft und die industrielle Basis strategisch zu schwächen, vor allem was den militärisch-industriellen Komplex betrifft“. Die Invasion in die Ukraine „macht Russland zu einem Schurkenstaat“, heißt es weiter. Während der russische Präsident Wladimir Putin an die „furchtbarsten Erklärungen von Diktatoren des 20. Jahrhundert erinnert“, verhalte sich der ukrainische Präsident Selenskyj „heldenhaft“.
Selenskyj nahm am Dienstag per Videoschaltung an einer Sondersitzung des Europaparlaments zu dem russischen Angriff auf sein Land teil. Das kündigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter an. Selenskyj sowie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wollen sich Metsola zufolge virtuell in Ansprachen „an die Welt richten“.
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll. Präsident Selenskyj hatte am Montag eine unverzügliche Integration seines Landes in die EU gefordert. In der nicht bindenden Entschließung werden die europäischen Institutionen aufgerufen, „auf die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine hinzuwirken“.
Dafür wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Montag in einer Antwort auf Selenskyj auf die „unterschiedlichen Meinungen und Befindlichkeiten“ bei den EU-Staaten verwiesen. Zuletzt hatten vor allem Ost-Länder wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verlangt. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die NATO zu holen.
Karas: Ukraine muss Voraussetzungen erfüllen
„Die Ukraine hat eine Beitrittsperspektive, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), im Ö1-Mittagsjournal. Ein Schnellverfahren für den EU-Beitritt, wie von Selenskyj gewünscht, sei aber „in dieser Form nicht denkbar“. Alle Beitrittskandidaten müssten auf dem Boden des Rechts und der Fortschritte bewertet werden.
An der Plenardebatte nehmen neben Ratspräsident Michel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Anschließend stimmen die Parlamentarier über die Resolution ab. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hatten den russischen Einmarsch in die Ukraine vergangene Woche „auf das Schärfste“ verurteilt und ihn als „Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität“ bezeichnet.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens ausgesprochen. „Rumänien unterstützt voll die Integration der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die Europäische Union. Der Platz dieser Partner der EU ist in der europäischen Familie und Rumänien wird sein Bestes tun, damit dies Realität wird“, schrieb Iohannis am Dienstag bei Twitter. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine hatte Selenskyj einen schnellen EU-Beitritt verlangt.
Auch Ungarn unterstützt die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. „Wir bitten Brüssel dringend darum, das Thema auf die Agenda zu setzen“, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn schließt sich damit einer Initiative der drei baltischen Staaten sowie von Polen, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und der Slowakei an.
(apa, dpa, afp)