Die Verlegung des Firmensitzes der insolventen Signa von Wien nach Innsbruck und der damit einhergehende Finanzamts-Wechsel im Jahr 2018 sorgt bei den Neos weiter für Unmut.
Yannick Shetty, Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss, forderte gegenüber der APA Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dazu auf, eine interne Revision anzuweisen. Durch die Übersiedlung nach Tirol soll sich die Signa Millionen an Steuern gespart haben, so der Vorwurf.
Shetty: Benkos Luxusleben durch Steuerzahler finanziert
„Neue Dokumente und Akten legen nahe, dass einige hohe Finanzbeamte durch ihre Beziehungen zu Günstlingen wie René Benko ein System geschaffen haben, das Steuerrabatte gewährt“, sagte Shetty. Er sah damit das „Luxusleben“ des Tiroler Signa-Gründers durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert.
„Der ÖVP-Finanzminister unternimmt nichts, um diese Missstände zu beseitigen“, ärgerte sich der Neos-Mandatar. Es sei daher „höchste Zeit, dass der Weg freigemacht wird, diesen Vorwürfen auf den Grund zu gehen“, dabei erwarte er sich auch Unterstützung vom schwarzen Koalitionspartner Grüne. Nur durch eine interne Revision könne eine Aufarbeitung gewährleistet und „das Vertrauen in unsere Finanzverwaltung wiederhergestellt werden.“
Für kommende Woche wurden zwei Prüfer des Innsbrucker Finanzamts in den U-Ausschuss geladen. Anfang März hatte ein inzwischen pensionierter Wiener Finanzbeamter, der in die Steuerangelegenheit Signa vor dem Wechsel nach Innsbruck involviert gewesen war, angegeben, dass seiner Ansicht nach damals 50 Mio. Euro zu versteuern gewesen wären. Schlussendlich sei die Steuerbemessungsgrundlage mit 36 Mio. Euro angesetzt worden.